Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n In Luhansk gehen die Intrigen um Separatistenf\u00fchrer Plotnizki auch im neuen Jahr unvermindert weiter. In Minsk wird wieder im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe verhandelt – und gestritten. Der Streit zwischen der Regierung in Kiew und der \u201eLNR\u201c um Wasserlieferungen ist vorerst beigelegt.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Chef der \u201eVolksrepublik\u201d Luhansk (\u201eLNR\u201d), Igor Plotnizki, beginnt 2017 so unruhig wie 2016 geendet hat. Vergangene Woche sah sich Plotnizki zweimal gen\u00f6tigt, Berichte \u00f6ffentlich als unwahr zur\u00fcck zu weisen, darunter eine Meldung der \u201cstaatlichen\u201c Website der \u201eLNR\u201d.<\/p>\n Am 12. Januar (Donnerstag) erkl\u00e4rte Plotnizki<\/a>, dass es Hinterm\u00e4nner des j\u00fcngsten Putschversuches in Luhansk \u201ebeinahe geschafft\u201d h\u00e4tten, in Russland ein Strafverfahren wegen Mordes am ehemaligen \u201eLNR\u201d-Premierminister Gennadi Zypkalow anzustrengen. Ziel sei es gewesen, den Republikchef Plotnizki zu diskreditieren.<\/p>\n Man h\u00e4tte versucht, den Chef seiner Leibwache unter Folter ein Gest\u00e4ndnis abzuringen, dass Plotnizki angeblich den Mord von Zypkalow befohlen habe. Hinterher sollte der Leibw\u00e4chter bei der Flucht erschossen werden. Laut Plotnizki, sei der Versuch gescheitert.. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.<\/p>\n Zypkalow starb im September, nachdem er wegen des angeblichen Putschversuches festgenommen worden war. Offiziellen Angaben zufolge hatte er sich in seiner Zelle erh\u00e4ngt. Seine Anh\u00e4nger, allen voran ex-Parlamentschef Alexei Karjakin, behaupten, dass es keinerlei Putschpl\u00e4ne gegeben habe und dass Zypkalow von Plotnizkis Leibw\u00e4chtern umgebracht worden sei (s. Newsletter Nr. 1<\/a>).<\/p>\n Plotnizkis Anschuldigungen vorangegangen waren unbest\u00e4tigte Berichte, wonach in der russischen Stadt Rostow am Don ein Verfahren wegen Mordes an Zypkalow er\u00f6ffnet worden sei. Die einzige Quelle daf\u00fcr ist offenbar ein Post<\/a> vom 7. Januar auf dem Facebook-Profil<\/a> von Gennadi Siwak, einem auf der Krim lebenden prorussischen Aktivisten.<\/p>\n Plotnizkis Erkl\u00e4rung fand auch keinen Widerhall auf den Nachrichtenseiten der Luhansker Separatisten, eingeschlossen www.lug-info.com\/, dem quasi offiziellen Portal der \u201eVolksrepublik\u201d. Stattdessen beschuldigte Plotnizki dieses Portal am folgenden Tag, den 13. Januar, in dem schwelenden Konflikt zwischen ihm und \u201eLNR-Premierminister\u201c Sergei Koslow eine Falschmeldung ver\u00f6ffentlicht zu haben.<\/p>\n Der Bericht\u00a0 vom selben Tag, wonach er Koslow Unterst\u00fctzung zugesichert habe, sei unwahr, hie\u00df es in einer von Plotnizkis Pressestelle unterzeichneten Erkl\u00e4rung<\/a>. Er habe lediglich am 11. Januar ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch mit Koslow angek\u00fcndigt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich geht aus dem knappen Meldungstext auf lug-info.com nicht direkt hervor, dass Plotnizki, wie in der \u00dcberschrift suggeriert, Koslow unterst\u00fctzt habe. Das Portal ver\u00f6ffentlichte daraufhin<\/a> einen von Plotnizki unterzeichneten Brief, aus dem das vorher publizierte Zitat stammt: in diesem Brief k\u00fcndigt Plotnizki an, Koslow vorerst nicht zu entlassen, sondern mit ihm gemeinsam die Regierungsarbeit zu verbessern.<\/p>\n Im Dezember hatten die Abgeordneten des \u201eLNR-Parlaments\u201d mehrheitlich erkl\u00e4rt, dass sie Koslows Arbeit missbilligen. Plotnizki hatte sich dieser Einsch\u00e4tzung angeschlossen (s. Newsletter Nr. 13<\/a>).<\/p>\n Solche \u00f6ffentlichen Widerspr\u00fcche sind eigentlich untypisch f\u00fcr die \u201eVolksrepubliken\u201c, wo normalerweise nur strikt reglementierte Informationen an die \u00d6ffentlichkeit kommen. In der \u201eLNR\u201c h\u00e4uften sich zuletzt dennoch F\u00e4lle, worin eigene Medien nicht \u00fcber Erkl\u00e4rungen Plotnizkis berichteten. Zudem ist der Separatistenf\u00fchrer seit Monaten Ziel heftiger Kritik aus Russland ausgesetzt, wo einige seiner internen Widersacher Zuflucht gefunden haben. In einem am 12. Januar ver\u00f6ffentlichten Interview erneuerte der als Mitverschw\u00f6rer gesuchte<\/a> Karjakin Vorw\u00fcrfe, dass Plotnizki korrupt sei und mit Kiew zusammenarbeite. \u201eDer Kampf ist noch nicht vorbei und schon bald wird sich die Situation \u00e4ndern\u201d, wurde er zitiert<\/a>.<\/p>\n Der andauernde Konflikt innerhalb der \u201eLNR\u201d wird von ukrainischen Beobachtern damit erkl\u00e4rt, dass es in Moskau zwei konkurrierende Gruppen gibt, die unterschiedliche \u201eLNR\u201c-Figuren unterst\u00fctzen: Laut einer zuerst bei Radio Swoboda ver\u00f6ffentlichten Analyse<\/a> steht hinter Plotnizki der einflussreiche Kreml-Berater Wladislaw Surkow, w\u00e4hrend Karjakin vom Inlandsgeheimdienst FSB unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk wurden nach der Weihnachtspause am 16. Januar wieder aufgenommen. W\u00e4hrend der OSZE-Gesandte Martin Saijdik ein verhalten positives Resumee<\/a> der letzten Entwicklungen im Friedensprozess zog, zeichneten die Vertreter der Ukraine und der Separatisten ein anderes Bild.<\/p>\n In der Arbeitsgruppe Humanit\u00e4re Fragen beschwerten sich die Vertreter der \u201eVolksrepublik\u201d Donezk \u00fcber die ukrainische Vertreterin Iryna Heraschtschenko: Wegen ihres \u201eundiplomatischen und hysterischen Verhaltens\u201d sei das Treffen am 16. Januar faktisch abgebrochen worden, als Heraschtschenko \u201eauf Englisch\u201d (ohne Verabschiedung) gegangen sei, erkl\u00e4rte <\/a>Viktoria Talakina, die Sprecherin des \u201eDNR\u201d-Verhandlungsf\u00fchrers, Denis Puschilin auf Facebook.<\/p>\n Angesichts des ergebnislosen Treffens vom Montag habe man beschlossen, am 18. Januar (Mittwoch) die Gespr\u00e4che via Skype mit Beteiligung des Kiewer Unternehmers und Politikers Viktor Medwedtschuk fortzusetzen. Medwedtschuk, der als Russlandfreundlich gilt, war im Mai 2015 gemeinsam mit Heraschtschenko als ukrainischer Vertreter in der Arbeitsgruppe ernannt worden. Er war aber nicht zu der Verhandlung am Montag erschienen.<\/p>\n Heraschtschenko wiederum beschuldigte <\/a>die Separatisten des Wortbruchs: sie hatten nicht wie angek\u00fcndigt, zu Neujahr eine Gruppe von Teenagern freigelassen, die in der \u201eDNR\u201d wegen angeblicher Sabotageakten inhaftiert sind. Dabei habe die Ukraine als \u201eNeujahrsgeste\u201d Ende Dezember 15 Gefangene an die Separatisten \u00fcberstellt (s. Newsletter Nr. 13<\/a>).<\/p>\n Heraschtschenko, die auch stellvertretende ukrainische Parlamentsvorsitzende ist, kritisierte, dass die Separatisten mittlerweile von Kiew die Freilassung von 700 Gefangenen im Austausch f\u00fcr 50 Gefangenen in den \u201eVolksrepubliken\u201c verlangen und forderte ein Ende \u201eder Blockade\u201d in den Verhandlungen. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Minsk im Dezember 2016 war noch von einem Austausch von 228 gegen 42 Gefangene die Rede gewesen.<\/p>\n Heraschtschenko vermied es erneut, den Namen Nadja Sawtschenkos zu nennen. Die umstrittene ukrainische Abgeordnete und ehemalige russische Kriegsgefangene hatte im Dezember f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als sie ohne Absprache mit der Regierung in Minsk mit den Chefs der Volksrepubliken, Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko \u00fcber Gefangenenaustausch gesprochen hatte.<\/p>\n Im Januar ver\u00f6ffentlichte Sawtschenko dann Namenslisten der in \u201eDNR\u201d und \u201eLNR\u201d einsitzenden Gefangenen auf Facebook<\/a>. Dieser Schritt stie\u00df nicht nur beim ukrainischen Geheimdienst SBU auf Kritik<\/a>, sondern auch bei \u201eDNR\u201c-F\u00fchrer Sachartschenko. Der erkl\u00e4rte am 14. Januar in Donezk<\/a>, dass die Ver\u00f6ffentlichung z\u00fcgige Freilassungen behindere, da die Ukraine nun einen Vorwand habe, den Prozess in die L\u00e4nge zu ziehen.<\/p>\n Eine positive Nachricht bei den Verhandlungen war laut OSZE-Vermittler Sajdik, dass die Wasserversorgung der Stadt Luhansk wiederhergestellt werden konnte. Die \u201eLNR\u201d teilte am 13. Januar mit<\/a>, dass wieder Trinkwasser aus den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gepumpt werde. Die Lieferungen waren am 1. Dezember von der ukrainischen Seite eingestellt worden, weil die \u201eLNR\u201c die Stromrechnungen der Pumpstationen nicht bezahlt hatten.<\/p>\n Die Regierung in Kiew hatte am 6. Januar mitgeteilt<\/a>, dass eine erste Zahlung in H\u00f6he von 11,5 Millionen Hrywna eingegangen sei. Wie genau das Geld \u00fcberwiesen werden konnte, wurde nicht bekannt. Im Dezember hatte die \u201eLNR\u201d argumentiert, dass der Streit nur beigelegt werden k\u00f6nne, wenn die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammentritt. (s. Newsletter Nr. 11<\/a>).<\/p>\n Ein neuerlicher Versuch, die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammentreten zu lassen, scheiterte aber diese Woche erneut. Wie die Separatisten<\/a> erkl\u00e4rten<\/a>, lehnt es Kiew nach wie vor ab, mit dem f\u00fcr die Arbeitsgruppe designierten \u201eDNR\u201d-Unterh\u00e4ndler Maxim Leschtschenko an einem Tisch zu sitzen. Gegen Leschtschenko, der Stabschef des \u201eDNR\u201d-F\u00fchrers Sachartschenko ist, sollen in der Ukraine Strafverfahren wegen Terrorismus laufen.<\/p>\n Sajdik betonte, dass noch kein \u201enachhaltiger Mechanismus\u201d f\u00fcr die Trinkwasserlieferungen und ihre Bezahlung gefunden worden sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nikolaus von Twickel Zusammenfassung In Luhansk gehen die Intrigen um Separatistenf\u00fchrer Plotnizki auch im neuen Jahr unvermindert weiter. In Minsk wird wieder im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe verhandelt – und gestritten. 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