Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n In Donezk wird im neuen Jahr die Ausgangssperre streng kontrolliert. Die \u201eregierende\u201d Partei der \u201eDNR\u201d m\u00f6chte gerne auch in der Ukraine Politik machen, wo angeblich Andersdenkende unterdr\u00fcckt werden. In Luhansk \u00fcben derweil festgenommene kritische Blogger vor der Kamera Reue und Selbstkritik.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n In Donezk wurden in der Nacht vom 2. zum 3. Januar 413 Personen wegen Verletzung der n\u00e4chtlichen Ausgangssperre festgenommen, wie die \u201eDNR\u201d auf ihrer offiziellen Seite mitteilte<\/a>. F\u00fcr die Neujahrsnacht hatte \u201eDNR\u201d-Chef Alexander Sachartschenko die Sperre\u00a0 aufgehoben<\/a>. Und das \u201eInnenministerium\u201d hatte hinterher erkl\u00e4rt<\/a>, dass die Nacht zum 1. Januar friedlich verlaufen sei.<\/p>\n Einem Bericht <\/a>der ukrainischen Nachrichten-Site \u201eNovosti Donbassa\u201d zufolge wurden zudem in der Nacht vom 1. zum 2. Januar bereits 209 Personen wegen desselben Vergehens festgenommen.<\/p>\n Sachartschenko hatte im Juni erkl\u00e4rt<\/a>, dass die n\u00e4chtliche Ausgangssperre aus Sicherheitsgr\u00fcnden n\u00f6tig sei, und Angaben gemacht, dass allein im Monat Mai 118 ukrainische Agenten festgenommen worden seien (zu welcher Tages- oder Nachtzeit sagte er allerdings nicht).<\/p>\n Jenen Personen, die gegen die n\u00e4chtliche Ausgangssperre versto\u00dfen, drohen <\/a>in der \u201eDNR\u201d bis zu 15 Tage Haft sowie die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs.<\/p>\n \u201eDonezkaja Respublika\u201d, die quasi-Regierungspartei der \u201eDNR\u201d, soll sich nach den Worten ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Denis Puschilin in dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet ausbreiten. Eine erste \u201eZelle\u201d in der Stadt Slowjansk habe derzeit 17 Mitglieder, weitere k\u00f6nnten in anderen St\u00e4dten entstehen, sagte Puschilin<\/a>, der auch Parlamentschef und Chef-Unterh\u00e4ndler der \u201eVolksrepublik ist, in einem am 9. Januar (Montag) ver\u00f6ffentlichten Interview der offiziellen Nachrichten-Site \u201eDAN\u201d.<\/p>\n Die Gr\u00fcndung einer Parteizelle in Slowjansk hatte ein anderer Funktion\u00e4r, Andrei Kramar, bereits im November angek\u00fcndigt. Kramar sprach damals davon<\/a>, dass man sich in den \u201evor\u00fcbergehend von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften besetzten Gebieten des Donbass\u201d ausbreiten wolle. Diese Sprachregelung kehrt die ukrainische Bezeichnung der \u201evor\u00fcbergehend besetzten Gebiete\u201d ins Gegenteil um und impliziert, dass die Separatisten ihre Kontrolle zumindest auf das gesamte Territorium des Gebiets Donezk ausbreiten wollen.<\/p>\n Slowjansk stand von April bis 4 Juli\u00a02014 unter der Kontrolle der Separatisten.<\/p>\n Weder Puschilin noch Kramar nannten Namen oder Adressen der angeblichen Mitglieder in der Stadt Slowjansk. Da die Ukraine die \u201eDNR\u201d offiziell zu einer terroristischen Organisation erkl\u00e4rt hat, ist dies nicht weiter \u00fcberraschend. Laut Puschilin sei die Kiewer Regierung jedem Andersdenkenden feindlich gesinnt und die Zahl der politischen H\u00e4ftlinge in ukrainischen Gef\u00e4ngnissen wachse t\u00e4glich.<\/p>\n Die Ausbreitung einer Separatisten-Partei in ukrainisch kontrolliertem Gebiet ist auch vor dem Hintergrund der andauernden Friedensverhandlungen bemerkenswert. Kiew und seine Verb\u00fcndeten bestehen darauf, dass ukrainische Parteien zu Lokalwahlen gem\u00e4\u00df dem Minsker Abkommen in den Separatistengebieten zugelassen werden. Bislang ist aber nicht vorstellbar, dass ukrainische Politiker \u00fcberhaupt in diese Gebiete einreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u201eDonezkaja Respublika,\u201d die sich offiziell eine \u201eBewegung\u201d nennt, ist im vergangenen Jahr konsequent zu einer zentralistischen Regierungspartei ausgebaut worden und hatte zu Jahresbeginn nach Angaben auf ihrer Website<\/a> fast 168.000 Mitglieder. Namen und Wohnorte von 155.000 davon hat die Partei im Internet ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Republikchef Alexander Sachartschenko ist offizieller Vorsitzender der Organisation, die 68 der 100 Sitze im \u201eDNR\u201c-Parlament kontrolliert.<\/p>\n Unterdessen ver\u00f6ffentlichten das \u201eStaatssicherheitsministerium\u201d der \u201eLNR\u201d neue Videos, in denen zwei wegen kritischer Social-Media-Posts festgenommene Blogger ihre Reue erkl\u00e4ren. Einer von ihnen erkl\u00e4rte zudem, er habe den Auftrag erhalten, die Wahlkampf-Website des designierten US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu hacken.<\/p>\n In einem am 29. Dezember ver\u00f6ffentlichten Video<\/a> wenden sich Eduard Nedeljajew und Gennadi Benizki an junge Blogger mit dem Rat, keine \u201eaufwieglerischen\u201d Texte zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n \u201cBevor man sich an den Computer setzt, um etwas zu schreiben, sollte man politische F\u00e4higkeiten beweisen und verstehen, in welcher Lage sich die Ukraine befindet und in welcher Lage sich die \u201eLNR\u201c befindet,\u201d sagte <\/a>Benizki.<\/p>\n Und Nedeljajew erg\u00e4nzt, \u201ewenn jemand Erwachsen ist, dann erkennt er auch die Konsequenzen seines Handelns.\u201d<\/p>\n In einem am 10. Januar (Dienstag) ver\u00f6ffentlichten Video<\/a> \u00a0erz\u00e4hlt Nedeljajew, der ukrainische Geheimdienst SBU habe im Vorjahr angewiesen, Trumps Wahlkampf-Website zu hacken. Er habe sich jedoch geweigert dies zu tun. Auch habe er Posts ver\u00f6ffentlichen sollen, in denen er warnt, dass ein Pr\u00e4sident Trump der US-Demokratie Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n Benizki war im Dezember in Luhansk festgenommen worden, nachdem er offenbar kritisches Material \u00fcber die \u201eLNR\u201d und ihre F\u00fchrung auf Facebook ver\u00f6ffentlicht hatte (s. Newsletter Nr. 13<\/a>). Nedeljajew wurde im November ebenfalls wegen Facebook-Posts festgenommen und der Spionage f\u00fcr die ukrainische Seite beschuldigt.<\/p>\n Die Festnahmen waren als weiteres Signal gewertet worden, dass \u00f6ffentliche Kritik innerhalb der \u201eVolksrepubliken\u201d riskant ist.<\/p>\n Gleichzeitig fanden aber eine Reihe kritischer Posts von prominenten Anh\u00e4ngern der Donezker Separatisten weite Beachtung. Die ukrainische Nachrichten-Site \u201eNovosti Donbassa\u201d ver\u00f6ffentlichte am 9. Januar<\/a> Ausschnitte aus dem Facebook von Roman Ljagin<\/a>, worin sich der ehemalige Leiter der \u201eDNR\u201d-Wahlkommission \u00fcber \u201eDNR\u201d-Chef Alexander Sachartschenko lustig macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nikolaus von Twickel Zusammenfassung In Donezk wird im neuen Jahr die Ausgangssperre streng kontrolliert. Die \u201eregierende\u201d Partei der \u201eDNR\u201d m\u00f6chte gerne auch in der Ukraine Politik machen, wo angeblich Andersdenkende unterdr\u00fcckt werden. 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