Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Vergangene Woche fand ein aufsehenerregendes Treffen der Separatistenf\u00fchrer von Luhansk und Donezk mit der ukrainischen Abgeordneten Nadja Sawtschenko statt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand auch der Vorschlag des Donezker Separatistenf\u00fchrers Sachartschenko, Russland solle Gro\u00dfbritannien erobern. Beide Nachrichten wurden von den offiziellen Medien der \u201eVolksrepubliken\u201c weitgehend ignoriert. Der Streit um Trinkwasserlieferungen nach Luhansk bleibt ungel\u00f6st.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und ehemalige russische Kriegsgefangene Nadja Sawtschenko teilte am 12. Dezember (Montag) \u00fcberraschend mit, dass sie sich vorige Woche in Minsk mit den Anf\u00fchrern der \u201eVolksrepubliken\u201d Donezk und Luhansk getroffen hatte.<\/p>\n Das geheime Treffen zielte auf die St\u00e4rkung des \u201eMinsker\u201d Formats, sagte Sawtschenko in Kiew<\/a>. Das letzte Treffen im Rahmen der in Minsk regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Verhandlungen der Vertreter aus der Ukraine, Russland und der OSZE mit den Separatisten fand am 7. Dezember (Mittwoch) statt. Normalerweise nehmen nicht die Chefs der \u201eDNR\u201d und \u201eLNR\u201d selbst, sondern ihre Unterh\u00e4ndler an den Verhandlungen der Kontaktgruppe teil.<\/p>\n Nach eigener Aussage traf sich Sawtschenko nicht mit der Kontaktgruppe, sondern mit den Separatistenf\u00fchrern Igor Plotnizkij und Alexander Sachartschenko sowie Vertretern Russlands. Die Kontaktgruppe erfuhr nach Angaben der ukrainischen Delegation<\/a> von Sawtschenkos Treffen erst aus Medien.<\/p>\n Einzelheiten des Treffens blieben zun\u00e4chst unklar. Die offiziellen Medien der Separatisten erw\u00e4hnten das Treffen bis Montagabend mit keinem Wort. Plotnizkij best\u00e4tigte zu Beginn einer Sitzung seiner F\u00fchrungsmannschaft<\/a> a<\/u>m Montag, den 12. Dezember, dass das Treffen stattgefunden habe. Hauptthema sei die Freilassung von Gefangenen gewesen und in Zukunft m\u00fcsse es dazu mehr Treffen mit ukrainischen Abgeordneten geben.<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit weiterer Treffen der Separatisten mit ukrainischen Abgeordneten ist wohl gering. \u00a0Mit ihrem Treffen verstie\u00df Sawtschenko gegen die ukrainische Politik, keine offiziellen Kontakte mit den Separatisten zu unterhalten. Aus diesem Grund l\u00e4sst sich Kiew bis heute bei der Minsker Kontaktgruppe nicht von Regierungsmitgliedern sondern vom ehemaligen Pr\u00e4sident Leonid Kutschma vertreten.<\/p>\n Sawtschenko, die f\u00fcr die Partei \u201eBatkiwschtschyna\u201d (Vaterland) im Parlament sitzt, bekam aus ihrer Partei keinen R\u00fcckhalt f\u00fcr ihren Schritt. Parteichefin Julia Tymoschenko erkl\u00e4rte<\/a>, dass man mit Sawtschenko nichts mehr gemeinsam habe und bald \u00fcber ihren Ausschluss aus der Fraktion beraten werde. Nach eigener Erkl\u00e4rung hatte Sawtschenko das Treffen nicht mit der Fraktion abgestimmt, weil sie vom Volk gew\u00e4hlt sei.<\/p>\n Sawtschenkos politisches Image wurde vermutlich weiter besch\u00e4digt, als bekannt wurde, dass Journalisten des TV-Senders 1+1<\/a>, die sich als Vertreter Sachartschenkos ausgaben, in einem Telefonat mit Sawtschenko<\/a> von ihr eine positive Reaktion auf den Vorschlag bekamen, in Kiew eine Vertretung der \u201eVolksrepubliken\u201d zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Die ehemalige Kampfpilotin hatte sich 2014 einem Freiwilligen-Bataillon angeschlossen und war bei Luhansk in Gefangenschaft geraten. Sp\u00e4ter wurde sie nach Russland gebracht und wegen mehrfachen Mordes angeklagt. In einem umstrittenen Prozess wurde sie im M\u00e4rz 2016 schuldig gesprochen und zwei Monate sp\u00e4ter gegen zwei in der Ukraine inhaftierte russische Soldaten ausgetauscht.<\/p>\n Die zur Volksheldin stilisierte Sawtschenko wurde in Abwesenheit von der Partei \u201eBatkiwschtschyna\u201c f\u00fcr die Parlamentswahl nominiert und im Oktober 2014 in die Rada gew\u00e4hlt.<\/p>\n Der Donezker Separatistenchef Alexander Sachartschenko machte unterdessen mit einem Interview Schlagzeilen, in dem er vorschlug, Russland solle London erobern.<\/p>\n \u201eIch rede gar nicht von Kiew, und wir m\u00fcssen auch nicht Berlin einnehmen. Wir m\u00fcssen weiter und Britannien erobern. Denn das \u00dcbel unseres Schicksals als Russen sind die Angelsachsen\u201c. Erst wenn Gro\u00dfbritannien eingenommen sei, k\u00f6nne das \u201eGoldene Zeitalter Russlands\u201d beginnen, sagte Sachartschenko in einem am 6. Dezember (Dienstag) ver\u00f6ffentlichten TV-Interview des russischen Schriftstellers Sachar Prilepin<\/a>.<\/p>\n Des Weiteren sprach sich Sachartschenko f\u00fcr die Eroberung \u00a0ehemaliger Territorien des russischen Reiches aus.<\/p>\n Manfred Quiring, langj\u00e4hriger Moskau-Korrespondent der \u201eWelt\u201d, stellt Sachartschenkos Aussagen in Zusammenhang<\/a> mit Forderungen russischer Nationalisten wie Alexander Dugin nach einem russisch gef\u00fchrten Protektorat \u00fcber ganz Europa: \u201eDugin schwebt eine Art byzantinischer Staat vor, in dem Russland mit einem Zaren an der Spitze das Protektorat \u00fcber den europ\u00e4ischen Kontinent aus\u00fcbt.\u201d<\/p>\n Das Sachartschenko-Interview, dass im ultrakonservativen russische TV-Sender Tsargrad erschien<\/a>, wurde auch von der \u201cFrankfurter Allgememeinen Zeitung\u201d<\/a> aufgegriffen, fand aber in den offiziellen Medien der \u201eVolksrepublik\u201d Donezk keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n Stattdessen verbreitete die offizielle \u201eDNR\u201c-Nachrichtenagentur \u201eDAN\u201d am 6. Dezember eine Erkl\u00e4rung<\/a>, in der Sachartschenko von der Ukraine ein Ende der Wirtschaftsblockade der Separatistenrepubliken fordert.<\/p>\n Am Montag wurde bekannt<\/a>, dass Sachartschenko und einige weitere offizielle \u201eDNR\u201c-Vertreter am Wochenende in Moskau das 20-j\u00e4hrige Bestehen einer Donbass-Landsmannschaft\u00a0 (\u201eZemlyatschestwo Donbassa\u201c) feierte. \u201eDAN\u201d berichtete dar\u00fcber nicht; in einer offiziellen Mitteilung<\/a> auf der \u201eDNR\u201d-Website wird nicht erw\u00e4hnt, dass die Veranstaltung in Moskau stattfand.<\/p>\n Wegen des ungel\u00f6sten Streits mit der Ukraine um unbezahlte Rechnungen blieb das Trinkwasser in Teilen der von Separatisten kontrollierten Stadt Luhansk auch vergangene Woche rationiert. Der Chefunterh\u00e4ndler der \u201eVolksrepublik\u201d Luhansk (\u201eLNR\u201d), Wladislaw Deinego betonte am 9. Dezember (Freitag), dass es nicht am Geld oder mangelndem Zahlungswillen der Separatisten liegt. \u201eDas Geld ist da, aber es gibt keinen Mechanismus, dieses Geld zu \u00fcberweisen, und die Ukraine tut alles, dass das so bleibt,\u201d sagte er laut der offiziellen Nachrichtenseite lug-info.com<\/a>.<\/p>\n Die Ukraine hatte zum 1. Dezember die Wasserzufuhr in die von den Separatisten kontrollierte Stadt Luhansk gedrosselt, weil Stromrechnungen f\u00fcr zwei auf regierungskontrolliertem Gebiet gelegenen Pumpstationen nicht bezahlt worden waren (s. Newsletter Nr. 10<\/a> und 9<\/a>).<\/p>\n Eine Voraussetzung zur Beilegung des Streits ist laut Deinego, dass die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Minsker Kontaktgruppe ihre Arbeit aufnimmt. Deinego sagte<\/a>, er hoffe, dass dies bei der kommenden Verhandlungsrunde am 21. Dezember endlich geschieht.<\/p>\n Kiew blockiert seit September die Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Wirtschaft, weil die \u201eVolksrepublik\u201d Donezk Maxim Leschtschenko \u2013 den Stabschef ihres Anf\u00fchrers Alexander Sachartschenko \u2013 als \u00a0Vertreter von \u201eDNR\u201c genannt hat. \u00a0Gegen Leschtschenko laufen in der Ukraine angeblich mehrere Strafverfahren wegen Terrorismusverdachts<\/a>.<\/p>\n Die ukrainische Minsk-Verhandlerin Olha Aiwasowskaja sagte in einem Fernsehinterview <\/a>am Montag, dass die Figur von Leschtschenko als Vertreter von \u201eDNR\u201c unannehmbar ist, weil er ein \u201eK\u00e4mpfer\u201d (Bojewik) sei. \u201eMit K\u00e4mpfern wird in Minsk nicht verhandelt. Da sitzen nur Kollaborateure (mit Russland),\u201d sagte sie mit Blick auf die prorussischen Separatisten.<\/p>\n F\u00fcr eine Einigung zwischen Luhansk und Kiew m\u00fcsste also die \u201eVolksrepublik\u201d Donezk Zugest\u00e4ndnisse machen, wof\u00fcr es derzeit keine Anzeichen gibt<\/a>.<\/p>\n Selbst wenn die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammenkommt, bleibt ein viel schwierigeres Problem, wie der aus Donezk stammende ukrainische Journalist Serhij Harmasch erkl\u00e4rt: Um \u00dcberweisungen zwischen Luhansk und der Ukraine zu erm\u00f6glichen, muss eine Seite den offiziellen Status der anderen anerkennen. Also entweder Kiew erkennt die \u201eLNR\u201d als unabh\u00e4ngig an, oder Luhansk erkl\u00e4rt sich einverstanden, wieder Teil der Ukraine zu sein – und da beides derzeit h\u00f6chst unwahrscheinlich ist, bleibt die Situation verfahren, sagt Harmasch in seinem w\u00f6chentlichen Podcast<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfasst von Nikolaus von Twickel Zusammenfassung Vergangene Woche fand ein aufsehenerregendes Treffen der Separatistenf\u00fchrer von Luhansk und Donezk mit der ukrainischen Abgeordneten Nadja Sawtschenko statt. 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