Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Die vorige Woche war von Ausweisungen aus \u201cVolksrepublik Donezk\u201d gepr\u00e4gt. Zuerst traf es zwei regierungskritische russische Journalisten, dann wurde der letzten privaten Hilfsorganisation die Akkreditierung entzogen. Die \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d will unterdessen ihre Zahlungsengp\u00e4sse behoben haben, weigert sich aber, Stromrechnungen f\u00fcr die eigene Trinkwasserversorgung zu bezahlen. <\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n Am 26. November (Samstag) wurde bekannt, dass die tschechische Hilfsorganisation \u201cPeople in Need\u201d (Clovek v Tisni) ihre Akkreditierung in der \u201cVolksrepublik Donezk\u201d verliert. Als Gr\u00fcnde wurden laut der offiziellen Nachrichtenagentur \u201cDAN\u201d angegeben<\/a>, dass die Organisation Forderungen der \u201cVolksrepublik\u201d \u201csystematisch ignoriert\u201d habe und Korruption bei der Verteilung von Hilfsg\u00fctern zugelassen habe – dies werde als \u201cdestruktive Arbeit\u201d gewertet, weil als Folge Konflikte zwischen Hilfsempf\u00e4ngern und lokalen Verwaltungen entstanden seien.<\/p>\n Einzelheiten oder Belege enth\u00e4lt die Meldung nicht. Den ausl\u00e4ndischen Mitarbeitern der Organisation wurden 24 Stunden gegeben, um die \u201cVolksrepublik\u201d zu verlassen.<\/p>\n \u201cPeople in Need\u201d erkl\u00e4rte dagegen in einer Mitteilung<\/a>, dass die Separatisten offiziell keinerlei Gr\u00fcnde f\u00fcr den Schritt genannt h\u00e4tten. Auch habe es keinerlei Signale gegeben, dass die Organisation Probleme beseitigen solle, hie\u00df es. Man sei \u201cextrem besorgt,\u201d dass die Entscheidung schutzlose Zivilisten treffe.<\/p>\n Am 28. November (Montag) ver\u00f6ffentlichte \u201cDAN\u201d eine weitere Erkl\u00e4rung<\/a>, diesmal von Denis Puschilin, dem \u00a0Parlamentspr\u00e4sident und Chefunterh\u00e4ndler der Donezker Separatisten, der auch dem Komitee zur Akkreditierung ausl\u00e4ndischer Hilfsorganisationen vorsitzt.<\/p>\n Puschilin wiederholt darin die Vorw\u00fcrfe vom Samstag, f\u00fcgt aber noch zwei weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr den Entzug der Akkreditierung hinzu. Er wirft \u201cPeople in Need\u201d vor, im Jahr 2015 eine Ausstellung in Prag mitfinanziert zu haben, in der Karikaturen des Donezker Separatistenf\u00fchrers Alexander Sachartschenko gezeigt worden seien.<\/p>\n \u201cNicht minder emp\u00f6rend\u201d findet es Puschilin, dass einer der Gr\u00fcnder von \u201cPeople in Need\u201d, der tschechische Europaabgeordnete Jaromir Stetina, den Gr\u00fcndungskommandeur des umstrittenen ukrainischen Freiwilligenbataillons \u201cAsow\u201d, Andriy Bilezkij, eingeladen habe, im Europaparlament zu sprechen.<\/p>\n \u201cAsow\u201d gilt als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis. Bilezkij, der seit November 2014 im ukrainischen Parlament sitzt, war vor seiner milit\u00e4rischen Karriere Gr\u00fcnder der \u201cSozial-Nationalen Versammlung\u201d, einer offen rechtsradikalen Gruppierung<\/a> aus Charkiw.<\/p>\n Die Einladung Bilezkijs im Europaparlament zu sprechen ist f\u00fcr Puschilin ein weiterer Beweis f\u00fcr die \u201cVoreingenommenheit\u201d der Organisation. Was er nicht sagt, ist dass Stetina die Einladung bereits im Juli 2015 ausgesprochen hatte<\/a> und dass Bilezkij offenbar nie im Europaparlament erschienen ist<\/a>. Puschilin erkl\u00e4rt nicht, warum \u201cPeople in Need\u201d fast eineinhalb Jahre in der \u201cDNR\u201d arbeiten konnte, bevor diese Vorw\u00fcrfe erhoben wurden. Zudem war bereits im Februar ein extrem negativer Artikel <\/a>\u00fcber \u201cPeople in Need\u201d auf der russischen Propaganda-Site ukraina.ru erschienen.<\/p>\n Der Rausschmiss von \u201cPeople in Need\u201d erinnert stark an das Schicksal von \u201c\u00c4rzte ohne Grenzen\u201d (Medecins sans Frontieres). Die franz\u00f6sische Hilfsorganisation wurde im Oktober 2015 \u00e4hnlich abrupt aus beiden \u201cVolksrepubliken\u201d verbannt. In Luhansk beschlagnahmten die Separatisten damals Medikamente in einem Lager der Organisation und warfen ihr vor<\/a>, illegal Drogen an Bed\u00fcrftige verteilt zu haben. \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c hat die Vorw\u00fcrfe, die auch Spionage umfassten, scharf zur\u00fcckgewiesen<\/a>. Die Organisation ist seitdem weiter in der Ostukraine aktiv, jedoch nur auf Gebieten, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden.<\/p>\n \u00dcber die wahren Gr\u00fcnde der Verbannung von \u201cPeople in Need\u201d darf weiter spekuliert werden. Bereits im M\u00e4rz dieses Jahres, als sich \u201cPeople in Need\u201d wegen Akkreditierungsproblemen aus Luhansk zur\u00fcckzog, hatten ukrainische Medien gemutma\u00dft<\/a>, dass Russland die volle Kontrolle \u00fcber Hilfslieferungen in den Donbass wolle.<\/p>\n Der letzte russische Hilfskonvoi kam laut OSZE<\/a> am 27. Oktober \u00fcber die russisch-ukrainische Grenze. Nach wie vor erreichen <\/a>aber Lieferungen aus der Ukraine die Separatistengebiete, und zwar vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz<\/a> sowie von der Rinat-Achmetow-Stiftung<\/a> – des aus Donezk stammenden Gesch\u00e4ftsmanns gleichen Namens.<\/p>\n <\/p>\n Am 25. November (Freitag) wurde bekannt, dass in Donezk zwei russische Journalisten vermisst werden. Die Reporter des kremlkritischen Fernsehsenders \u201cDoschd\u201d hatten noch mitteilen k\u00f6nnen<\/a>, dass sie von Angeh\u00f6rigen des \u201cStaatssicherheitsministeriums\u201d (MGB) festgenommen worden seien, bevor der Kontakt zu ihnen abbrach. Am sp\u00e4ten Abend teilte das \u201cMinisterium\u201d mit<\/a>, dass die Journalisten Vassilij Polonskij und Sergei Jerschenkow ausgewiesen w\u00fcrden. Als Grund gab das MGB an, dass sie falsche Angaben gemacht hatten, um eine Akkreditierung der \u201cDNR\u201d zu erhalten. Welche Angaben falsch waren, wurde nicht mitgeteilt.<\/p>\n Polonskij sagte sp\u00e4ter<\/a>, ihm sei vorgeworfen worden, eine falsche Handynummer angegeben zu haben, was er aber bestreitet.<\/p>\n Das MGB erkl\u00e4rte weiter, dass bei der Sichtung des Videomaterials der Journalisten festgestellt wurde, dies sei nicht objektiv und \u201cprovokant\u201d. \u201cDie soziale, wirtschaftliche und politische Lage in der Republik wird in falschem Licht wiedergegeben,\u201d stellt das Ministerium fest.<\/p>\n Nach seiner R\u00fcckkehr nach Moskau berichtete Jerschenkow<\/a>, dass das gesamte Audio- und Tonmaterial von ihm und seines Kollegen vernichtet worden sei. Die mit Kalaschnikows bewaffneten MGB-Mitarbeiter h\u00e4tten beide Journalisten am Freitagabend in einer Wohnung festgenommen, die sie bei ihrer Ankunft in Donezk eineinhalb Tage zuvor angemietet hatten. Nachdem sie ins \u201cMinisterium\u201d gebracht wurden, seien alle Inhalte auf ihren Mobiltelefonen und Laptops gel\u00f6scht worden, sagte er. Danach seien die zwei in einem Gel\u00e4ndewagen an die Grenze gefahren und russischen Grenzbeamten \u00fcbergeben worden.<\/p>\n Jerschenkow berichtete, dass der Anf\u00fchrer der MGB-Leute einen deutlichen Moskauer Akzent gehabt habe. Der Mann, der sich lediglich als \u201cSergei Nikolajewitsch\u201d (Vorname und Vatersname) vorstellte, habe gebeten, \u201cSascha\u201d zu gr\u00fc\u00dfen, wenn die zwei wieder in Moskau w\u00e4ren. Jerschenkow vermutet, dass damit Alexander (Sascha) Borodai gemeint war, der Moskauer Politologe, der 2014 knapp drei Monate lang \u201cPremierminister\u201d der \u201cDNR\u201d war. Jerschenkow wertete das als Hinweis darauf, dass das \u201cSicherheitsministerium\u201d nicht nur von Separatisten, sondern von russischen \u201cKuratoren\u201d gef\u00fchrt wird.<\/p>\n Auch wenn viele Einzelheiten unklar sind, so zeigt der Fall, dass der Zugang zu den \u201cVolksrepubliken\u201d nicht mehr so einfach ist wie zu Beginn des Konflikts, als ausl\u00e4ndische Journalisten ihre Akkreditierung nach der Einreise problemlos im Donezker \u201cInformationsministerium\u201d abholen konnten. Seit im Juni 2015 der Korrespondent der (ebenfalls kremlkritischen) Moskauer Zeitung \u201cNowaja Gaseta\u201d, Pawel Kanygin, vor seiner Ausweisung von MGB-Mitarbeitern schwer misshandelt wurde<\/a>, hat es offenbar zahlreiche F\u00e4lle gegeben, in denen eine Akkreditierung verweigert wurde. Dar\u00fcber wird aber in der Regel nicht berichtet. Im Onlineportal \u201cMedusa\u201d schrieb Kanygin<\/a> im November 2015, dass etwa Korrespondenten der Londoner \u201cTimes\u201d und der US-Zeitschrift \u201cNewsweek\u201d die Akkreditierung nicht bekommen h\u00e4tten.<\/p>\n Dokumentiert ist lediglich der Fall des franz\u00f6sisch-niederl\u00e4ndischen Fotografen Pierre Crom, der im Januar 2016 aus der \u201cLNR\u201d ausgewiesen wurde<\/a>, weil er angeblich gegen Akkreditierungsvorschriften versto\u00dfen hatte.<\/p>\n <\/p>\n In der \u201cVolksrepublik\u201d Luhansk (\u201cLNR\u201d) erkl\u00e4rte <\/a>unterdessen Republikchef Igor Plotnizkij, dass die \u201ctechnischen Schwierigkeiten\u201d bei der Zahlung von Geh\u00e4ltern und Renten ausger\u00e4umt seien. Es gebe keinen Grund zur Panik – alle zu Monatsbeginn eingetretenen R\u00fcckst\u00e4nde seien beglichen, k\u00fcndigte Plotnizkij auf einer Pressekonferenz am 28. November (Montag) an.<\/p>\n Bereits am 24. November (Donnerstag) hatte der Luhansker \u201cFinanzminister\u201d Jewgenij Manuilow in einem TV-Interview beteuert<\/a>, dass der gesamte Monat November finanziert sei und keine Rede von <\/a>einer Pleite der Volksrepublik sein k\u00f6nne. Allerdings spricht Manuilow auch davon, dass der Haushalt der \u201cVolksrepublik\u201d jeweils f\u00fcr lediglich drei Monate angelegt ist. Dazu merkt der ukrainische Journalist Serhiy Harmash an<\/a>, dass die Anf\u00fchrer der \u201cLNR\u201d so gut wie nicht planen, sondern \u201cvon der Hand in den Mund\u201d leben.<\/p>\n Plotnizkij war im November wegen R\u00fcckstande bei der Auszahlung der Geh\u00e4lter und Renten unter Druck geraten, aber auch deshalb, weil er in mehreren russischen Medien der Korruption bezichtigt wurde (s. Newsletter Nr. 8<\/a>). Zudem ist sein Vorg\u00e4nger Valerij Bolotow (er gilt als potentieller Rivale Plotnizkijs) nach zweij\u00e4hrigem Schweigen wieder aufgetaucht und erkl\u00e4rte vorige Woche in einem Interview <\/a>der russischen Nachrichtensite \u201cNovorosinform\u201d, dass Luhansk nur eine Zukunft hat – mit Russland.<\/p>\n Um Geld geht es auch in einem schwelenden Streit zwischen Luhansk und Kiew \u00fcber die Trinkwasserversorgung. In Teilen der \u201cLNR\u201d droht ab 1. Dezember das Wasser abgestellt zu werden, wenn es keine Einigung im Streit um unbezahlte Stromrechnungen gibt.<\/p>\n Die Trinkwasserversorgung der \u201cLNR\u201d ist gr\u00f6\u00dftenteils abh\u00e4ngig von Pumpstationen, die auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet liegen. Einige Pumpstationen stellten im Oktober den Betrieb ein, weil die \u201cLNR\u201d den Strom daf\u00fcr nicht bezahlt hatte. Seitdem hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Zahlungen \u00fcbernommen<\/a>, aber nur bis Ende November. Eine Einigung in dem Streit zwischen Kiew und den Separatisten war bis zuletzt nicht in Sicht. Stattdessen forderte <\/a>\u201cLNR\u201d-Chef Plotnizkij die Ukraine auf, die Stromrechnungen aus dem Verteidigungshaushalt zu bezahlen. Der ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin behauptete<\/a>, Russland sei dagegen, dass Luhansk Zahlungen leiste.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen setzten die offiziellen \u201cLNR\u201d Medien ihre Serie von Warnungen vor Anschl\u00e4gen ukrainischer Spezialeinheiten auf die eigene Wasser-Infrastruktur fort. Am 28. November (Montag) behauptete <\/a>das Luhansker \u201cStaatssicherheitsministerium\u201d (MGB) wieder, dass ukrainische Agenten einen Anschlag auf Wasseraufbereitungsanlagen planten.<\/p>\n\n
\n
\n