{"id":757,"date":"2016-11-23T09:39:30","date_gmt":"2016-11-23T08:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/civicmonitoring.org\/?p=757"},"modified":"2019-01-16T14:55:37","modified_gmt":"2019-01-16T13:55:37","slug":"entwicklungen-in-dnr-und-lnr-15-21-nov-2016-newsletter-nr-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/entwicklungen-in-dnr-und-lnr-15-21-nov-2016-newsletter-nr-8\/","title":{"rendered":"Entwicklungen in \u201eDNR\u201c und \u201eLNR\u201c: 15. – 21. Nov. 2016 (Newsletter Nr. 8)"},"content":{"rendered":"
Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Die vorige Woche war von massiven Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen den Luhansker Separatistenf\u00fchrer Plotnizkij gepr\u00e4gt. Der reagierte allerdings nicht darauf und behauptete stattdessen, dass ukrainische Nationalisten einen schweren Terroranschlag gegen seine \u201cVolksrepublik\u201d planen.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n Der Chef der \u201cVolksrepublik\u201d Luhansk, Igor Plotnizkij, geriet vorige Woche ins Kreuzfeuer der Kritik. Zuerst tauchte sein Vorg\u00e4nger Walerij Bolotow nach zwei Jahren aus der Versenkung auf und kritisierte die Zust\u00e4nde in der „LNR“, dann wurden schwere Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Plotnizkij erhoben. Am 18. November (Freitag) erschien <\/a>ein langer Artikel in der \u201cKomsomolskaja Prawda\u201d, einer der gr\u00f6\u00dften kremlfreundlichen Tageszeitungen Russlands, worin Plotnizkij bezichtigt wird, zusammen mit dem (in Kiew lebenden) ehemaligen Gouverneur von Luhansk, Wladimir Pristjuk, den Medikamentenmarkt der \u201cLNR\u201d unter sich aufgeteilt zu haben.<\/p>\n Am Ende des anonymen Artikels, den die \u201cKomsomolskaja Prawda\u201d weder auf Twitter <\/a>noch auf Facebook<\/a> postete, werden namentlich nicht genannte Mitarbeiter der \u201cLNR\u201d-Regierung damit zitiert, dass es sowohl in der \u201cLNR\u201d als auch in Moskau wachsende Unzufriedenheit mit Plotnizkij gebe, weil dieser immer mehr nach den Geldstr\u00f6men der \u201cVolksrepublik\u201d greife: \u201cPlotnizkij bereitet sich auf seinen R\u00fccktritt und seine Flucht vor – blo\u00df wohin wird er fliehen, nach Moskau oder vielleicht nach Kiew?\u201d hei\u00dft es in dem Artikel.<\/p>\n Vorw\u00fcrfe, dass Plotnizkij sich im Pharmasektor bereichert und dazu mit ukrainischen Oligarchen (genannt wird der unter Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch einflussreiche Serhij Kurtschenko) zusammenarbeitet, sind nicht neu. Sie waren bereits im Fr\u00fchjahr Gegenstand russischer Medienberichte, als Plotnizkijs Berater Dmitrij Kargajew in Luhansk erschossen wurde. Damals berichtete <\/a>die Zeitung \u201cMoskowski Komsomolez\u201d, dass Leute aus Plotnizkijs Umgebung ein Pharma-Monopol f\u00fcr ein russisches Unternehmen aufgebaut haben.<\/p>\n Der Zeitpunkt der j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichung erscheint jedoch besonders ung\u00fcnstig, da die \u201cLNR\u201d derzeit unter akuter Finanznot leidet (s. Newsletter Nr. 7<\/a>) und Plotnizkij erst im September seine internen Widersacher offen eines Putschversuches beschuldigte (s. Newsletter Nr. 1<\/a>), woraufhin ein ehemaliger \u201cPremierminister\u201d unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden ums Leben kam.<\/p>\n Alexei Karjakin, der im M\u00e4rz abgesetzte \u201cParlamentschef der \u201cLNR\u201d, erkl\u00e4rte in einem Interview<\/a>, dass der Geldmangel der \u201cLNR\u201d die direkte Folge der ausufernden Korruption um Plotnizkij sei. \u201cWegen der verschiedenen Korruptionsgeschichten\u201d seien die Hilfslieferungen – sowohl Waren als auch Geld – eingestellt worden. \u201cDas einstige Vertrauen in ihn ist verschwunden – sowohl in der Republik, als auch au\u00dferhalb,\u201d wird Karjakin in Anspielung auf Moskau zitiert.<\/p>\n Plotnizkij hatte am 14. November einger\u00e4umt, dass L\u00f6hne und Renten nicht voll ausgezahlt werden k\u00f6nnen und behauptete, es handele sich um \u201ctechnische Schwierigkeiten\u201d, die bald ausger\u00e4umt seien.<\/p>\n Karjakin, der sich in Russland aufh\u00e4lt, wird seit Herbst im Zusammenhang mit einem angeblichen Umsturzversuch in der \u201cLNR\u201d steckbrieflich gesucht<\/a>.<\/p>\n Seine Aussagen decken sich mit \u00c4u\u00dferungen <\/a>\u00a0des ehemaligen Donezker Rebellenkommandeurs Alexander Chodakowskij: Dieser sagte in seiner w\u00f6chentlichen YouTube-Show<\/a> am 17. November (Donnerstag), dass \u201cgewisse Kreise\u201d in Russland kein Verst\u00e4ndnis mehr f\u00fcr Plotnizkijs Verhalten h\u00e4tten. Chodakowskij, der bis 2015 Kommandeur der Bataillon \u201cWostok\u201d und Sekret\u00e4r des \u201cSicherheitsrats\u201d der \u201cVolksrepublik\u201d Donezk war, kritisiert seit Monaten regelm\u00e4\u00dfig die ostukrainischen Separatistenf\u00fchrer.<\/p>\n Einen Tag sp\u00e4ter (18. November) erschien auf Novorosinform.org, eine Moskauer Nachrichten-Site, die die Separatisten unterst\u00fctzt, ein anonymer Beitrag<\/a>, in dem es hei\u00dft, dass Moskau das Vertrauen in Plotnizkij wegen dessen korrupter Amtsf\u00fchrung verloren habe.<\/p>\n Ostap Gorodenko von der ukrainischen Nachrichtenwebseite ostro.org schrieb<\/a> am selben Tag, dass Moskau den Geldhahn Mitte Oktober zugemacht habe, und dass die \u201cLNR\u201d jetzt verzweifelt nach neuen Finanzquellen auf eigenem Territorium sucht.<\/p>\n Bereits vergangenes Wochenende (13.-14. November) \u00a0hatte sich Walerij Bolotow, der erste und einzige Chef der \u201cLNR\u201d vor Igor Plotnizkij, zu Wort gemeldet – nach eigenen Angaben das erste Mal seit er im August 2014 wegen einer angeblichen Verletzung <\/a>verschwand.<\/p>\n In einem Interview <\/a>mit der wenig bekannten russischen Zeitung \u201cSowjetskaja Rossija\u201d wirft Bolotow Plotnizkij vor, pro-ukrainische Funktion\u00e4re in die \u201cLNR\u201d-F\u00fchrung geholt zu haben. Einige h\u00e4tten sogar auf Seiten der Ukraine gegen den Donbass gek\u00e4mpft, wird er zitiert.<\/p>\n Bolotow betont zwar, dass er Plotnizkij als gew\u00e4hltes \u201cLNR\u201d-Oberhaupt respektiert und derzeit nicht vor hat, nach Luhansk zur\u00fcckzukehren, um nicht \u201cUnruhe auf dem bereits wackligen Schiff\u201d auszul\u00f6sen. Aber er k\u00fcndigt an, dass er eine neue Bewegung namens \u201cEinheit\u201d (Jedinenie) gr\u00fcndet, deren Ziel die Schaffung von \u201cNeurussland\u201d, also der Abtrennung weiter Teile des Ostens und S\u00fcdens von der Ukraine, sein soll.<\/p>\n Der Bericht macht keinerlei Angaben dazu, wo sich Bolotow derzeit aufh\u00e4lt.<\/p>\n <\/p>\n In den offiziellen Medien der \u201cLNR\u201d findet sich zu den Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen Plotnizkij kein Wort. Stattdessen verk\u00fcndete Plotnizkij am 16. November (Mittwoch), dass ukrainische Nationalisten einen schweren Terroranschlag gegen seine \u201cVolksrepublik\u201d planten und bat Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, das zu verhindern.<\/p>\n Angeblich planten Angeh\u00f6rige des Freiwilligenbataillons \u201cAidar\u201d einen Kanal zu sprengen, und damit gro\u00dfe Teile der Stadt Schtschastja unter Wasser zu setzen, sagte Plotnizkij <\/a>laut dem offiziellen Portal lug-info.com. Entsprechende Angaben hatte kurz zuvor der Geheimdienstchef der \u201cVolksrepublik\u201d gemacht. In einer Videobotschaft <\/a>warnte \u201cStaatssicherheitsminister\u201d Leonid Passjotschnik vor einer \u00f6kologischen Katastrophe und beschuldigte die ukrainischen und westlichen Geheimdienste, hinter dem geplanten Anschlag zu stehen, mit dem die \u201cLNR\u201d diskreditiert werden solle.<\/p>\n Plotnizkijs und Passjotschniks Warnungen wurden von ukrainischer Seite schnell dementiert. Die ganze Geschichte sei zu 100 Prozent frei erfunden und diene nur dazu, die Ukraine und ihr Milit\u00e4r zu diskreditieren, erkl\u00e4rte <\/a>der stellvertretende Gouverneur von Luhansk, Jurij Klimenko.<\/p>\n Die Warnung vor dem angeblichen Terroranschlag ist auch deshalb interessant, weil sie eine seltene Einigkeit zwischen Plotnizkij und seinem Geheimdienstchef demonstriert. So berichtete <\/a>die dem Staatsicherheitsministerium MGB nahestehende Seite lugansk1.info prominent und respektvoll von einer eiligen Verf\u00fcgung Plotnizkijs an seine Geheimdienste.<\/p>\n In der Vergangenheit hatte es – vor allem von ukrainischer Seite – immer wieder Spekulationen <\/a>gegeben, dass sich Passjotschnik und Plotnizkij feindlich gegen\u00fcberstehen (s. auch Newsletter N. 1<\/a>).<\/p>\n 3. Orden f\u00fcr Donezker Steuereintreiber<\/p>\n Aus Donezk kamen vergangene Woche verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig interessante Nachrichten. Allerdings lie\u00df aufhorchen, dass der Chef der \u201cVolksrepublik\u201d, Alexander Sachartschenko, auf einem seiner seltenen \u00f6ffentlichen Auftritte ausgerechnet Z\u00f6llnern und Steuerinspektoren Orden verlieh<\/a> – anl\u00e4sslich des offiziellen Gedenktages beider Berufsgruppen.<\/p>\n Es ist lange spekuliert worden, dass die \u201cVolksrepubliken\u201d Donezk und Luhansk von finanziellen Zuwendungen aus Russland abh\u00e4ngig sind (s. auch Newsletter Nr. 3<\/a>). Berichten zufolge ist es auch in der Donezker Volksrepublik j\u00fcngst zu Zahlungsengp\u00e4ssen gekommen (s. Newsletter Nr 7<\/a>). Zwar wurden keine Korruptionsvorw\u00fcrfe wie gegen die \u201cLNR\u201d-F\u00fchrung bekannt, jedoch mehren sich Berichte \u00fcber Jobabbau und Betriebsschlie\u00dfungen. So protestierten <\/a>vergangene Woche Eisenbahnarbeiter in Debalzewe gegen ihre Entlassung.<\/p>\n Ein hoher Beamter des ukrainischen Grenzschutzes, Oleh Slobodjan, warnte <\/a>vergangene Woche, dass Russland die Separatisten nicht mehr finanzieren will und diese daher neue Einnahmequellen suchen, etwa neue Abgaben von Unternehmern.<\/p>\n Ex-Rebellenkommandeur Chodakowskij lieferte auch eine interessante Theorie \u00fcber Sachartschenkos Personalpolitik: In seiner Videoshow <\/a>erkl\u00e4rte er die Absetzung des B\u00fcrgermeisters von Donezk<\/a>, Igor Martynow, damit, dass Martynows Beliebtheit mittlerweile die des Republikchefs \u00fcberfl\u00fcgelt habe. Daher sei er f\u00fcr Sachartschenko gef\u00e4hrlich geworden, der ihn am 14. Oktober zu einem seiner stellvertretenden Stabschef ernannt hatte<\/a>. Dem neuen B\u00fcrgermeister Alexei Kulemsin sei gesagt worden, sich „nicht zu sehr zu profilieren,“ behauptet Chodakowskij. Martynow hatte nach offiziellen Angaben<\/a> bei den Vorwahlen am 2. Oktober 83 Prozent der Stimmen f\u00fcr eine Kandidatur als Stadtoberhaupt bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfasst von Nikolaus von Twickel Zusammenfassung Die vorige Woche war von massiven Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen den Luhansker Separatistenf\u00fchrer Plotnizkij gepr\u00e4gt. Der reagierte allerdings nicht darauf und behauptete stattdessen, dass ukrainische Nationalisten einen schweren Terroranschlag gegen seine \u201cVolksrepublik\u201d planen. 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