Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Die Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten vergangene Woche war keine Top-Nachricht f\u00fcr die offiziellen Medien der \u201cVolksrepubliken\u201d Donezk und Luhansk. Die Donezker Separatisten machten dagegen viel Wirbel um Fortschritte bei der Aufkl\u00e4rung des Mordes an Feldkommandeur \u201cMotorola.\u201d In Luhansk entschuldigte sich der \u201cRepublikchef\u201d f\u00fcr ausstehende Gehaltszahlungen, sprach aber von einem \u201ctechnischen Problem\u201d.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n Die ersten Reaktionen der ostukrainischen Separatisten auf die Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten fielen verhalten aus. Am Tag nach der Wahl \u00e4u\u00dferte sich lediglich der Luhansker \u201cRepublikchef\u201d Igor Plotnizkij in der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: \u00a0Er hoffe, dass die neue amerikanische F\u00fchrung den Kurs \u00fcberdenkt, \u201e…anderen V\u00f6lkern ihre eigenen Vorstellungen \u00fcber den richtigen Lebensstill aufzuzwingen<\/a>\u201d.<\/p>\n Plotnizkij betonte gleichzeitig, dass er das \u201cFreistilringen\u201d des US-Wahlkampfes nicht verfolgt habe. Die Tatsache, dass diese \u00c4u\u00dferungen des \u201cLNR\u201d-Chefs weder auf der offiziellen Seite lug-info.com, noch auf der inoffiziellen Seite lnr.today stehen, k\u00f6nnten darauf deuten, dass man in Luhansk nicht wirklich auf einen Trump-Sieg vorbereitet war.<\/p>\n In Donezk hatte zun\u00e4chst Chefunterh\u00e4ndler Denis Puschilin dem russischen Sender Life.ru erkl\u00e4rt<\/a>, dass Trumps Sieg eine L\u00f6sung des Konflikts wahrscheinlicher macht. Dann dauerte es einen Tag, bis \u201cRepublikchef\u201d Alexander Sachartschenko sich offiziell \u00e4u\u00dferte – und sagte, dass man erst Trumps Amtseinf\u00fchrung abwarten m\u00fcsse. \u201cWahlkampfrhetorik ist eine Sache – aber es ist etwas anderes, wenn er an die Macht und in das reale politische System ger\u00e4t,\u201d erkl\u00e4rte er<\/a> am 10. November (Donnerstag).<\/p>\n Des Weiteren warf Sachartschenko der Ukraine vor, nicht auf den US-Wahlausgang vorbereitet gewesen zu sein. Trumps Sieg habe alle politischen Karten Kiews durcheinander gebracht, das h\u00e4tten die Gespr\u00e4che der Kontaktgruppe in Minsk am Vortag gezeigt. \u201cSie haben keine Befehle bekommen und deshalb die Gespr\u00e4che auf der Stelle treten lassen,\u201d wurde er von Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert<\/a>.<\/p>\n Am 11. November (Freitag) sagte <\/a>Puschilin vor dem \u201cDNR\u201d-Parlament, Trumps Wahl sei zwar kein Allheilmittel, aber Grund f\u00fcr verhaltenen Optimismus. Weiter verglich Puschilin, der auch Parlamentspr\u00e4sident ist, die US-Wahl mit dem umstrittenen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum von November 2014: Damals, behauptete er, sei der Wahlausgang auch unerwartet gewesen. \u201cEtwas \u00e4hnliches ist in den USA passiert,\u201d – zitiert ihn die offizielle Nachrichtenagentur DAN.<\/p>\n Die Milit\u00e4rsprecher der Separatisten halten derweil an ihrem Kurs fest, wonach man gegen NATO und Amerika k\u00e4mpfe. So behauptete <\/a>die Luhansker \u201cVolksmiliz\u201d (Armee) am 14. November (Montag), dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wegen der schwachen Moral der eigenen Leute erneut ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner an die Front schicken. Die offizielle \u201eLNR\u201c-Webseite lug-info.com zitiert den Milit\u00e4rsprecher Andrei Marotschko, dem zufolge nach Switlodarsk eine Einheit von mit US-Gewehren und NATO-Uniformen ausger\u00fcsteten Scharfsch\u00fctzen zur Durchf\u00fchrung von Provokationen in der sogenannten ATO-Zone verlegt worden sei.<\/p>\n Gleichzeitig warnte <\/a>der Luhansker Armeechef Oleg Anaschtschenko davor, dass ausl\u00e4ndische (sprich: amerikanische) Instrukteure weiterhin ukrainische Spezialtruppen im westlichen Gebiet Lemberg zu Sabotageakten in den \u201cVolksrepubliken\u201d ausbilden.<\/p>\n Ein solcher Sabotageakt soll nach Darstellung der Separatisten der Anschlag auf den prominenten \u201cDNR\u201d-Feldkommandeur Arsenij Pawlow gewesen sein. Pawlow, besser bekannt als \u201cMotorola\u201d, war am 16. Oktober von einer Bombe get\u00f6tet worden, als er seinen Wohnblock in Donezk betrat.<\/p>\n Als Beweis f\u00fcr diese Behauptung erkl\u00e4rte <\/a>das \u201cSicherheitsministerium\u201d (MGB) der \u201cDNR\u201d am 12. November (Samstag), dass im Zusammenhang mit \u201eMotorolas\u201c Tod sechs Angeh\u00f6rige einer ukrainischen Neonazi-Organisation namens \u201cMisanthropic Division\u201d festgenommen worden seien. Zuvor hatte \u00a0\u201cDNR\u201d-Chef Alexander Sachartschenko drei f\u00fchrende Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes SBU als Drahtzieher des Anschlags genannt <\/a>– den stellvertretenden SBU-Chef Vitali Malikow sowie die Chefs der Geheimdienste in den Gebieten Donezk und Luhansk – Oleksandr Kuz und Oleh Koslowskij.<\/p>\n Am Sonntagabend ver\u00f6ffentlichte <\/a>das russische Staatsfernsehen Angaben zu einem der sechs Festgenommenen \u2013 ein Teenager namens Ernest Popow. Dem Bericht zufolge stammt Popow aus Donezk, wo er zu den Ultras der Fu\u00dfballfans geh\u00f6rte. Nach Kriegsbeginn sei er nach Kiew gegangen, wo er sich dem Freiwilligen-Bataillon \u201cAsow\u201d angeschlossen habe, das als ein Sammelbecken f\u00fcr Rechtsradikale gilt. \u201cAsow habe ihn nach Donezk zur\u00fcckgeschickt, wo er sich einer Zelle der \u201cMisanthropic Division\u201d anschloss.<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass die Separatisten Teenager als ukrainische Agenten vorf\u00fchren. Im September pr\u00e4sentierte <\/a>das Donezker MGB f\u00fcnf Heranwachsende aus dem Raum Jasynuvata, die im Auftrag des Geheimdienstes SBU Anschl\u00e4ge geplant haben sollen.<\/p>\n Der Bericht vom Sonntag l\u00f6ste in der Ukraine Zweifel aus. Besonders die Einlassung <\/a>Popows, er habe bei Asow \u201cMarschieren, Taktik und das Zerlegen und Zusammensetzen von Sturmgewehren\u201d gelernt, sorgte f\u00fcr sarkastische Kommentare<\/a>.<\/p>\n Weder aus dem TV-Bericht noch aus der MGB-Mitteilung geht hervor, ob die Festgenommenen eigentlich beschuldigt werden, \u201eMotorola\u201c umgebracht zu haben. Es hei\u00dft lediglich, dass \u201cMisanthropic Division\u201d die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag auf \u201eMotorola\u201c \u00fcbernommen habe.<\/p>\n Tats\u00e4chlich war noch am Tag des Anschlags ein angebliches Bekennervideo dieser bis dahin wenig bekannten Gruppe aufgetaucht, jedoch nur auf dem Twitter-Account<\/a> des russischen Kriegsreporters Sascha Kots. Vertreter von \u201cMisanthropic Division\u201d haben das Video bereits damals f\u00fcr falsch erkl\u00e4rt<\/a> und die Mitteilung des \u201cMGB\u201d \u00fcber die Verhaftungen dementiert<\/a>. Eine Sprecherin von \u201cAsow\u201d sagte am Montag<\/a>, dass keiner der Festgenommenen Verbindungen zu dem Bataillon habe.<\/p>\n \u201cMotorola\u201d ist der erste prominente Vertreter der \u201cDNR\u201d, der einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Bislang waren gewaltsame \u201cS\u00e4uberungen\u201d auf die \u201cVolksrepublik\u201d Luhansk beschr\u00e4nkt, wo zwischen Mai 2015 und Januar 2016 mindestens drei einflussreiche Kommandeure get\u00f6tet wurden und diesen Herbst ein ehemaliger Premierminister unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden in der Haft ums Leben kam (s. Newsletter Nr. 1). Ukrainische Medien <\/a>und Blogger <\/a>spekulieren, dass die Anschl\u00e4ge von russischen Agenten ausgef\u00fchrt wurden, um die Separatisten unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n Das \u201cInnenministerium\u201d der \u201cVolksrepublik\u201d Donezk teilte am Freitag mit<\/a>, dass man eine spezielle Truppe zum Schutz f\u00fchrender Vertreter der \u201cDNR\u201d aufgestellt habe.<\/p>\n Ukrainische Medienberichte<\/a>, wonach die \u201cVolksrepubliken\u201d Finanzprobleme haben, fanden am Montag erneut eine Best\u00e4tigung: Der Luhansker Separatistenf\u00fchrer Igor Plotnizkij entschuldigte sich<\/a> w\u00e4hrend einer Kabinettssitzung offiziell daf\u00fcr, dass Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst und Renten im Oktober nicht voll ausgezahlt wurden. Plotnizkij versuchte gleichzeitig, die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen, indem er von vor\u00fcbergehenden \u201ctechnischen\u201d Schwierigkeiten sprach. \u201cWir werden alles in kurzer Zeit in vollem Umfang finanzieren. Es gibt keine besonderen Probleme,\u201d sagte er.<\/p>\n \u201cLNR\u201d-Finanzminister Jewgeni Manuilow versprach gleichzeitig<\/a>, dass die fehlenden Gelder bis 20. November nachbezahlt w\u00fcrden. Bereits am 1. November hatte Manuilow einger\u00e4umt<\/a>, dass die Oktober-Geh\u00e4lter f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst mangels Steuereinnahmen nicht komplett ausgezahlt werden konnten.<\/p>\n Auch in der \u201eDNR\u201c ist die Situation nicht besser. Bereits vor zwei Wochen hatte \u201cRepublikchef\u201d Alexander Sachartschenko betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Probleme best\u00e4tigt<\/a> und den Energieminister angewiesen, ausstehende L\u00f6hne f\u00fcr Kohlebergwerksarbeiter bis Jahresende auszuzahlen.<\/p>\n Vergangene Woche berichtete <\/a>das (proukrainische) Portal Nowosti Donbassa, dass den Lehrer in Donezk lediglich zehn Prozent des Lohns f\u00fcr den Monat Oktober ausbezahlt wurden. Aus Chartzysk, einem Vorort von Donezk, gab es Meldungen<\/a>, dass die Angestellten eines k\u00fcrzlich geschlossenen Kabelwerks einen spontanen Protest anhielten.<\/p>\n Um die schlechte Einnahmesituation zu verbessern, versuchen die Separatisten offenbar, die volle Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft in ihren Regionen zu bekommen: So wurde z.B. in der \u201cDNR\u201d bereits im Sommer ein Verstaatlichung-Gesetz erlassen<\/a>, das zun\u00e4chst ein dem russischen Stahlriesen Metschel geh\u00f6rendes Werk traf<\/a>. Der f\u00fcr die Verstaatlichung zust\u00e4ndige \u201cIndustrieminister\u201d Alexei Granowskij (ein ehemaliger B\u00fcrgermeister von Debalzewe) erkl\u00e4rte am Samstag, <\/a>dass die Wiederaufnahme stillgelegter Betriebe eine Priorit\u00e4t f\u00fcr 2017 sei. Die Betriebe will er<\/a> in \u201cClusters\u201d gleicher Branchen (leichte Industrie, Chemie, etc.) zusammenfassen.<\/p>\n Zwar zahlen offenbar <\/a>die Betriebe des Gro\u00dfunternehmers Rinat Achmetow der \u201cDNR\u201d Steuern, aber es ist v\u00f6llig unklar, in welchem Umfang das geschieht. Au\u00dferdem sind zahlreiche Betriebe nicht in \u201cDNR\u201d, sondern weiterhin in der Ukraine registriert.<\/p>\n Das Thema sprach Sachartschenko indirekt auch am 11. November (Freitag) auf einer Versammlung der politischen Bewegung \u201cDonezkaja Respublika\u201d (<\/u>\u201eDonezker Republik<\/u>\u201c, die faktisch als Regierungspartei fungiert) an: Der Republikchef rief <\/a>\u00a0in seiner Rede die Aktivisten dazu auf, die Arbeit auf lokaler Ebene zu verst\u00e4rken und sich insbesondere um die Menschen zu k\u00fcmmern, die in nicht in der \u201eDNR\u201c registrierten Betrieben arbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfasst von Nikolaus von Twickel Zusammenfassung Die Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten vergangene Woche war keine Top-Nachricht f\u00fcr die offiziellen Medien der \u201cVolksrepubliken\u201d Donezk und Luhansk. 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