{"id":709,"date":"2016-11-08T14:34:35","date_gmt":"2016-11-08T13:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/civicmonitoring.org\/?p=709"},"modified":"2019-01-16T14:55:38","modified_gmt":"2019-01-16T13:55:38","slug":"entwicklungen-in-dnr-und-lnr-02-07-nov-2016-newsletter-nr-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/entwicklungen-in-dnr-und-lnr-02-07-nov-2016-newsletter-nr-6\/","title":{"rendered":"Entwicklungen in „DNR“ und „LNR“: 02. – 07. Nov. 2016 (Newsletter Nr. 6)"},"content":{"rendered":"
Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/em><\/p>\n Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Am 2. November 2016 war der zweite Jahrestag der Wahlen, auf die die Separatisten der \u201eVolksrepubliken\u201c ihre Macht begr\u00fcnden. Die Ukraine und der Westen hatten diese Wahlen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.<\/em> In der vergangenen Woche nahmen die beiden Republikchefs<\/em> den zweiten Jahrestag zum Anlass, um sich in der \u00d6ffentlichkeit zu profilieren –\u00a0 sie nutzten die Gelegenheit ganz unterschiedlich. Unterdessen meldete sich der ehemalige Donezker \u201cVerteidungsminister\u201d Igor Strelkov zur\u00fcck und warnte davor, den Separatisten als Freiwilliger zu dienen. \u201cKommunikationsminister\u201d Viktor Jazenko teilte mit, dass in der \u201cDNR\u201d bereits mehr als eine halbe Million eigener Briefmarken verkauft wurden.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n In der \u201cVolksrepublik\u201d Donezk (\u201cDNR\u201d) wurde am Freitag (4. November) eine Frage-Antwort Konferenz \u201cDirekter Dialog\u201d mit Republikchef Sachartschenko vor geladenem Publikum organisiert, in dem dieser Lobeshymnen <\/a>f\u00fcr sein zweij\u00e4hriges Amtsjubil\u00e4um entgegennahm. Sachartschenkos Antworten auf ausgew\u00e4hlte Fragen wurden dann scheibchenweise von der offiziellen Nachrichtenagentur \u201cDAN\u201d und der offiziellen \u201cDNR\u201d Website dnr-online.ru\/ ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n Die Frage-Antwort Konferenz \u201cDirekter Dialog\u201d erinnert ein wenig an die j\u00e4hrliche TV-Show des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a>, die auch streng nach Drehbuch abl\u00e4uft. W\u00e4hrend der 51 Minuten sieht man nur Vertreter von \u201cDNR\u201d-Medien, des sog. Informationsministeriums sowie Bergwerksarbeiter, Lehrer und M\u00fctter. Den letzteren verspricht Sachartschenko, ihre Probleme pers\u00f6nlich zu l\u00f6sen, indem er die zust\u00e4ndigen \u201cMinister\u201d zur Rede stellt<\/a>.<\/p>\n Immerhin r\u00e4umte er ein<\/a>, dass es eine Masse Probleme mit der Wirtschaft und \u201cniedrigem Lebensstandard\u201d gibt. \u201cAber dagegen k\u00e4mpfen wir,\u201d behauptete Sachartschenko und versprach etwa, dass ab 25. Dezember <\/a>pensionierte Bergarbeiter kostenlos Kohle erhalten sollen.<\/p>\n Wohl nicht zuf\u00e4llig f\u00e4llt die Image-Veranstaltung mit einer Erneuerung der Internetauftritte Sachartschenkos zusammen. Am Montag wurde seine modernisierte Homepage<\/a> freigeschaltet<\/a>, es gibt jetzt einen Twitter-Account<\/a>, der aber bis Montag gerade mal neun Tweets und wenig mehr als 230 Follower hatte. Sachartschenkos VKontakte account<\/a>, der seit 2015 existiert, hat immerhin knapp 6.700 Abonnenten. Hier wurden aber bislang nur ausgew\u00e4hlte Texte gepostet, und das oft mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung (z.B. die Ank\u00fcndigung \u201cSachartschenko er\u00f6ffnet Shopping-Center!\u201d wurde am Montagmittag gepostet<\/a> \u2013 zwei Tage nach dem Ereignis<\/a>).<\/p>\n 2. Der Jahrestag in Luhansk<\/p>\n In Luhansk prangerte Republikchef Igor Plotnizkij am Montag in einer polternden Rede<\/a> vor dem \u201cParlament\u201d den \u201cblutigen Terror\u201d der \u201cfaschistischen Junta\u201d in Kiew an, die auf Gehei\u00df von USA und NATO die russisch-ukrainische Bruderschaft zerst\u00f6ren wolle.<\/p>\n Plotnizkij, der in seiner \u201cVolksrepublik\u201d in den vergangenen Monaten einen Putschversuch vereitelt <\/a>sowie ein Attentat <\/a>\u00fcberlebt haben will, ist offenbar mehr als Sachartschenko daran interessiert, den \u00e4u\u00dferen Feind zu thematisieren: \u201cVersuche Kiews, die \u201cLNR\u201d zu destabilisieren, sind gescheitert,\u201d wetterte er in seiner Rede<\/a>. Gleichzeitig f\u00fcgte er hinzu, dass die Republik notfalls bereit w\u00e4re, auf innere und \u00e4u\u00dfere Bedrohungen entsprechend zu reagieren.\u201d Plotnizkijs Sicherheitsdienste hatten im Oktober zwei ehemalige hohe Funktion\u00e4re f\u00fcr den Putschversuch verantwortlich gemacht und festgenommen, darunter ein ehemaliger „Premierminister“ der anschlie\u00dfend im Gef\u00e4ngnis ums Leben kam.<\/p>\n In derselben Rede gab sich Plotnizkij aber auch staatsm\u00e4nnisch, wenn er die Umsetzung der Minsker Abkommen als \u201cHauptinstrument einer politischen L\u00f6sung\u201d bezeichnete. Einen anderen Weg gibt es nicht und kann es nicht geben<\/a>, sagte er.<\/p>\n Dagegen scheint \u201cLNR\u201d-Parlamentschef Wladimir Degtarjow das Minsker Abkommen nicht gelesen zu haben, in dem eine politische Reintegration in die Ukraine vorgesehen ist. Am selben Tag erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0er<\/u>, dass die \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d alle M\u00f6glichkeiten besitzt, um \u201cein bl\u00fchender Staat zu werden und Anerkennung der Weltgemeinschaft zu erhalten.\u201d Als Beleg nannte Degtarjow die Zahl der Plenarsitzungen (95) und der registrierten Gesetzesvorhaben (339).<\/p>\n Ganz \u00e4hnlich wie Sachartschenko macht sich Plotnizkij Sorgen um die Wirtschaft seiner \u201cVolksrepublik\u201d. In seiner Rede erkl\u00e4rte er 2017 zum Jahr der \u00f6konomischen Transformation, in dem die Schattenwirtschaft (Betriebe, die keine Steuern zahlen) besiegt werden soll. Deren Umfang beziffert Plotnizkij auf 1 Milliarde Rubel (14 Millionen Euro, vermutlich j\u00e4hrlich): \u201cHauptziel ist, dieses Geld aus dem Dunklen zu holen,\u201d sagte er<\/a>. Dies soll nicht mit Gewalt, sondern in Zusammenarbeit mit den Unternehmern passieren.<\/p>\n Plotnizkij behauptete\u00a0<\/a>auch, dass der Kohlesektor in der \u201cLNR\u201d weitgehend wiederhergestellt sei: Alle sieben Minen der (staatlichen) Firma Donbassantrazit haben die F\u00f6rderung wieder aufgenommen, bei \u201cZentrugol\u201d f\u00f6rderten f\u00fcnf von neun Minen.<\/p>\n 3. Strelkov r\u00e4t davon ab, f\u00fcr die \u201eDNR\u201d und \u201eLNR\u201c zu k\u00e4mpfen<\/p>\n Der russische Nationalist und ehemalige Verteidiungsminister von \u201eDNR\u201c Igor Girkin (besser bekannt unter seinem Pseudonym Strelkov) erkl\u00e4rte <\/a>in der <\/u>vergangenen Woche, dass er niemandem r\u00e4t, sich den ostukrainischen Separatisten anzuschlie\u00dfen: Die\u201cVolksrepubliken\u201d h\u00e4tten das Minsker Abkommen unterzeichnet, das deren R\u00fcckf\u00fchrung in die Ukraine vorsieht. \u201cIch denke, dass es keinen Sinn hat, dass Freiwillige (ins Kriegsgebiet) zur\u00fcckkehren. F\u00fcr die R\u00fcckkehr in eine einige Ukraine k\u00e4mpfen? Die Freiwilligen, die mit mir gekommen sind, haben f\u00fcr den Anschluss an Russland gek\u00e4mpft\u201c, sagte Strelkov in einem YouTube Video<\/a>.<\/p>\n Zuvor hatte der Milit\u00e4rkommissar der \u201cDNR\u201c, Alexander Malkowskij, ehemalige Freiwillige dazu aufgerufen<\/a>, in die Armee der \u201cVolksrepublik\u201d einzutreten. Die ukrainische Nachrichtensite Ostro hat dazu die ablehnenden Reaktionen anderer ehemaliger K\u00e4mpfer zusammengetragen<\/a>. Der Tenor: Wozu k\u00e4mpfen, wenn es keine Idee mehr gibt?<\/p>\n Girkin gilt als einer der Urheber des Konflikts, weil er am 12. April 2014 mit einer Gruppe Bewaffneter aus Russland in Slowjansk eintraf. Die von ihm geleitete Besetzung von Polizei und anderer Beh\u00f6rden der Stadt kann als Beginn der milit\u00e4rischen Phase des Konflikts gewertet werden.<\/p>\n 4. Briefmarken<\/p>\n Sowohl in Donezk als auch in Luhansk haben die Separatisten voriges Jahr begonnen, eigene Briefmarken zu drucken. Obwohl das Brief- und Paketaufkommen wegen des bewaffneten Konflikts wohl stark gefallen ist und man mit diesen Briefmarken\u00a0keine internationalen Sendungen frankieren kann, ist man in der \u201cDNR\u201d stolz auf eine hohe Auflage. Am 5. November (Samstag) teilte \u201cKommunikationsminister\u201d Viktor Jazenko mit<\/a>, dass man bis dato 50 Briefmarken in einer Gesamtauflage von 600.000 St\u00fcck verkauft habe.<\/p>\n\n
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