Von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n Die Absage von Lokalwahlen und der gewaltsame Tod des prominenten Donezker Feldkommandeurs \u201cMotorola\u201c waren zentrale Themen in den vergangenen zwei Wochen. Spekulationen, dass Russland hinter beiden Ereignissen steckt, wurden von den \u201eVolksrepubliken\u201c offiziell nicht kommentiert. Stattdessen bekr\u00e4ftigten die Separatisten ihre Ablehnung einer von Kiew geforderten bewaffneten \u201cPolizeimission\u201d.<\/em><\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/u><\/strong><\/p>\n Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (\u201cDNR\u201d und \u201cLNR\u201d) haben ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr Lokalwahlen auf den von ihnen kontrollierten Gebieten verschoben. Russische Nachrichtenagenturen berichteten <\/a>am 26. Oktober dass die Republikchefs Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizkij den f\u00fcr 6. November angesetzten Termin per Dekret gestrichen h\u00e4tten. Ein neues Datum gibt es diesmal nicht.<\/p>\n Diese Nachricht fand eine schnelle Weiterverbreitung in ukrainischen Medien, war allerdings auf den offiziellen Webseiten der Separatisten nur schwer zu finden – ein m\u00f6gliches Indiz daf\u00fcr, dass es sich um eine Entscheidung handelt, die den Machthabern schwer fiel.<\/p>\n Sachartschenkos Dekret, datiert auf den 24. Oktober, taucht auf der offiziellen Dekrete-Liste <\/a>der \u201cVolksrepublik Donezk\u201d lediglich als Nummer 362 auf, der eigentliche Link<\/a> funktioniert nicht mehr. Das Dokument l\u00e4sst sich lediglich auf inoffiziellen Seiten wie dnr-news.com nachlesen<\/a>.<\/p>\n Dagegen findet sich das Dekret <\/a>von \u201cLNR\u201d-Chef Igor Plotnizkij, datiert auf den 26. Oktober, auf seiner offiziellen Homepage<\/a>.<\/p>\n Die offiziellen Nachrichtenmedien von beiden \u201cVolksrepubliken\u201d – das Luhansker Portal lug-info.com, die Donezker Nachrichtenagentur \u201cDAN<\/a>\u201d sowie die Seite<\/u> des Informationsministeriums von \u201cDNR\u201d hatten die Wahl-Absage bis einschlie\u00dflich Montag mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Das letzte Mal, dass \u201cDAN\u201d \u00fcberhaupt einen Text mit dem Wort \u201cWahlen\u201d ver\u00f6ffentlicht hat, war am 14. Oktober<\/a>, als Sachartschenko erkl\u00e4rte, dass die Vorwahl am 2. Oktober gezeigt h\u00e4tten, dass man Abstimmungen auf hohem Niveau abhalten k\u00f6nne.<\/p>\n Von einem Wahltermin im November war auch in den zahlreichen<\/a> offiziellen<\/a> Berichten <\/a>\u00fcber die als \u201cPrimaries\u201d bezeichneten Vorwahlen keine Rede gewesen – dabei hatte die unter Protesten der ukrainischen Regierung abgehaltenen Abstimmungen offiziell das Ziel, die Wahl vorzubereiten.<\/p>\n Die einzige offizielle Stellungnahme kam von Denis Puschilin, dem Chefunterh\u00e4ndler und Parlamentschef der \u201cDNR\u201d. Einen Tag nach dem Bekanntwerden der Terminabsage erkl\u00e4rte<\/a> er im russischen Sender Life.ru (ehemals Lifenews), man wolle keine Wahlen abhalten, bevor die Ukraine nicht ein Gesetz zum Sonderstatus der Separatistengebiete erlassen habe wie es im Minsker Abkommen gefordert wird.<\/p>\n Puschilins Argumentation steht im Gegensatz zu fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen Sachartschenkos, der im Januar<\/u> gedroht hatte, dass man die Wahlen auch ohne Abstimmung mit Kiew abhalten werde.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen zuletzt immer wieder die gleichen Bedingungen gestellt<\/a> – den Abzug aller \u201causl\u00e4ndischen\u201d (gemeint sind russische) Truppen sowie die Kontrolle \u00fcber die Grenze mit Russland. Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin sagte <\/a>am 21. Oktober im ukrainischen Parlament, dass wegen der schlechten Sicherheitslage die Planung von Wahlen noch in weiter Ferne liegt.<\/p>\n Die \u201cVolksrepubliken\u201d hatten ihre eignen, urspr\u00fcnglich f\u00fcr Herbst 2015 geplanten Wahlen mehrfach verschoben – in Donezk erst auf den 20. April, dann auf den 24. Juli<\/a> und schlie\u00dflich auf November<\/a>.<\/p>\n Als wahrscheinlichster Grund der mehrfachen Verschiebungen wurde russischer Druck auf die Separatisten vermutet<\/a>. Die j\u00fcngste Wahl-Absage wurde zudem am selben Tag bekannt, an dem sich die \u201cTrilaterale Kontaktgruppe\u201d in Minsk traf – eine Woche nach dem Berliner Gipfel des \u201cNormannischen Quartetts\u201d vom 19. Oktober. Die Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, Ukraine und der OSZE beriet am 26. Oktober<\/a> unter anderem auch \u00fcber die Modalit\u00e4ten von Lokalwahlen.<\/p>\n Beim \u201cNormannischen Gipfel\u201d in Berlin am 19. Oktober wurde vereinbart, dass die vier L\u00e4nder – Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland – eine \u201cRoadmap\u201d zur Umsetzung des Minsker Abkommens ausarbeiten wollen. Anders gesagt, es handelt sich um einen Plan, um zu erreichen, was seit Februar 2015 nicht erreicht wurde – von den 13 Punkten des \u201cMa\u00dfnahmenpakets\u201d von Minsk ist noch kein einziger umgesetzt.<\/p>\n Pr\u00e4sident Poroschenko lie\u00df jedoch aufhorchen, als er nach dem Gipfel erkl\u00e4rte<\/a>, dass sich die vier Staats- und Regierungschefs einig waren, eine bewaffnete \u201cPolizeimission\u201d der OSZE in die Separatistengebiete zu schicken, die w\u00e4hrend und nach den Lokalwahlen dort f\u00fcr Sicherheit sorgen solle.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin lie\u00df daraufhin seinen Sprecher Dmitrij Peskow erkl\u00e4ren<\/a>, dass f\u00fcr eine derartige Mission die Zustimmung der F\u00fchrung von \u201cLNR\u201d und \u201cDNR\u201d eingeholt werden m\u00fcsse. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschr\u00e4nkt<\/a>, dass eine bewaffnete OSZE-Mission bei den Verhandlungen \u201ckeine absolute Dringlichkeit\u201d hatte. Zun\u00e4chst m\u00fcsse die Ukraine ein Gesetz \u00fcber die Lokalwahlen in bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk verabschieden.<\/p>\n Die Separatisten haben zuletzt sehr deutlich gemacht, dass sie bewaffnete ausl\u00e4ndische Truppen in \u201eihren\u201c Gebieten nicht dulden werden. Anfang Oktober organisierten sie in Luhansk eine Gro\u00dfdemonstration <\/a>gegen solche Pl\u00e4ne, w\u00e4hrend sie in Donezk \u00f6ffentlich<\/a> gewaltfreien Widerstand gegen eine fiktive Truppe \u00fcben lie\u00dfen.<\/p>\n Nach Poroschenkos Ank\u00fcndigung warnte \u201cDNR\u201d-Chef Sachartschenko, dass Kiew eine solche Mission f\u00fcr gewaltsame Provokationen missbrauchen k\u00f6nne. \u201cUkrainische Agenten k\u00f6nnen OSZE-Angeh\u00f6rige auf unserem Territorium t\u00f6ten und uns daf\u00fcr beschuldigen,\u201d sagte er<\/a> der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er f\u00fcgte hinzu, dass man jedem bewaffneten OSZE-Vertreter drei bewaffnete \u201cDNR\u201d Leute zu Seite stellen werde. \u201cDie OSZE wird unsere G\u00e4ste und Beobachter sch\u00fctzen, und wir werden die OSZE sch\u00fctzen.\u201d<\/p>\n Eine bewaffnete Friedenstruppe f\u00fcr die Ostukraine ist ein lang gehegter Wunsch der Regierung in Kiew, die zun\u00e4chst UN-Blauhelme gefordert hat<\/a>.<\/p>\n Wenig \u00fcberraschend spielen die Hintergr\u00fcnde des gewaltsamen Todes von Arseni Pawlow keine Rolle in den offiziellen \u201cDNR\u201d Medien. Der prominente Feldkommandeur mit Spitznamen \u201cMotorola\u201d war am 16. Oktober bei einer Bombenexplosion in seinem Hauseingang ums Leben gekommen. Das Donezker Staatssicherheitsministerium (MGB)<\/a> sowie Sachartschenko<\/a> machten ukrainische Agenten f\u00fcr das Attentat verantwortlich. Am Dienstag k\u00fcndigte Sachartschenko an<\/a>, dass er \u201ebald\u201c die Namen der schuldigen Ukrainer (Ageh\u00f6rige des Geheimdienstes SBU) nennen werde.<\/p>\n Mittlerweile haben ukrainische Medien und Blogger eine Reihe Hinweise zusammengetragen, wonach nicht Kiew sondern Moskau hinter dem Anschlag steckt.<\/p>\n Der aus Donezk stammende Journalist Denis Kasanskij hat minuti\u00f6s<\/a> dargelegt<\/a>, dass die Tat kaum von ukrainischen Spezialeinheiten ausgef\u00fchrt worden sein konnte, weil Motorola viel zu gut bewacht war und die T\u00e4ter ein h\u00f6chst privilegierten Zugang zu dessen Wohnblock gehabt haben m\u00fcssten (der Sprengsatz war demnach im M\u00fcllschlucker versteckt und wurde genau in dem Moment gez\u00fcndet, als das Opfer den Fahrstuhl unmittelbar daneben betrat).<\/p>\n Auch stellt sich die Frage: warum die ukrainische Seite, wenn sie \u00fcber solche F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen sollte, einen Feldkommandeur und keine prominentere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit beseitigt.<\/p>\n Die Vermutungen, dass Moskau hinter dem Mordanschlag steht, begr\u00fcnden sich darin, dass mit Motorola ein schwer kontrollierbarer Hardliner beseitigt wurde, der einer (wie auch immer gearteten) politischen L\u00f6sung des Konflikts hinderlich w\u00e4re. Dies wirft die Frage auf, ob sich der zweite prominente \u201cDNR\u201d-Feldkommandeur um sein Leben sorgen muss. Michail Tolstich, besser bekannt als \u201cGiwi,\u201d teilte per YouTube Video<\/a> mit, dass er entgegen ukrainischen Medienberichten nicht nach Transnistrien geflohen sei, sondern in seiner Heimat Donbass sterben werde.<\/p>\n\n
\n
\n