Von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/u><\/strong><\/p>\n In der vergangenen Woche ging es in den \u201cVolksrepubliken\u201d der Ostukraine vor allem um das sogenannte Entflechtungsabkommen zwischen den Regierungstruppen und Separatisten. In Luhansk organisierte die gleichnamige \u201cVolksrepublik\u201d am Montag eine Gro\u00dfdemonstration gegen eine bewaffnete OSZE-Mission und stellte dies in Zusammenhang mit den Vorwahlen vom 2. Oktober. Eine weitere prominente Figur aus Luhansk verst\u00e4rkt die Reihen der nach Russland geflohenen Separatistenf\u00fchrer, w\u00e4hrend ein ex-Separatistenkommandeur aus Donezk verr\u00e4t, dass Moskau nach wie vor die \u201cVolksrepubliken\u201d finanziert.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/u><\/strong><\/p>\n Das am 21. September in Minsk unterzeichnete Dokument <\/a>schreibt vor, dass sich die Truppen auf beide Seiten zwei Kilometer von der \u201cKontaktlinie\u201d entfernen. Das Abkommen soll zun\u00e4chst nur an drei Orten umgesetzt werden – Zolote und Stanyzia Luhanska im Gebiet Luhansk, sowie Petriwske im Gebiet Donezk.<\/p>\n Bis Montag war die Umsetzung laut OSZE in Petriwske eingeleitet und in Zolote bis auf Minenr\u00e4umung umgesetzt<\/a>, w\u00e4hrend es in Stanyzia Luhanska nicht voran ging – dort hatte das ukrainische Verteidigungsministerium den Abzug am Sonntag ausgesetzt und erkl\u00e4rt<\/a>, dass man von der gegnerischen Seite beschossen werde.<\/p>\n W\u00e4hrend die ukrainische Regierung<\/a> und die Luhansker Separatisten<\/a> sich gegenseitig die Schuld an der schleppenden Umsetzung zuschoben, argumentieren ukrainische Beobachter, dass das Abkommen nur eine Show sei, mit die andere Seite (Russland) Kompromissf\u00e4higkeit demonstrieren will. Sein Zustandekommen sei nur dem Treffen <\/a>von US-Unterh\u00e4ndlerin Victoria Nuland und Wladislaw Surkow, dem Kreml-Zust\u00e4ndigen f\u00fcr die Ostukraine, vergangene Woche in Moskau zu verdanken, sagt<\/a> Serhij Garmasch, der Chefredakteur der Nachrichtensite ostro.org.<\/p>\n Garmasch verweist darauf, dass es auf dem ukrainisch kontrollierten Gebiet Proteste gegen einen Truppenabzug gegeben hat. So gingen am 5. Oktober in Wolnowacha <\/a>und Stanyzia Luhanska<\/a> Aktivisten auf die Stra\u00dfe, denn sie bef\u00fcrchteten, dass ihre Siedlungen nachher den Separatisten in die H\u00e4nde fallen k\u00f6nnten. Solche Proteste hat es augenscheinlich in den von beiden \u201cVolksrepubliken\u201d kontrollierten Gebieten nicht gegeben.<\/p>\n Die Tatsache, dass das Abkommen in Kiew h\u00f6chst umstritten ist, macht auch ein von einem prominenten Rada-Abgeordneten – Mustafa Nayyem – am 7. Oktober ver\u00f6ffentlichte Facebook-Post deutlich. Darin<\/a> schreibt er, dass nach Umsetzung des Abkommens das ukrainische Parlament zur Annahme eines Wahlgesetzes und einer Verfassungs\u00e4nderung gebracht werden soll. Nayyem, der im November 2013 den ersten Aufruf<\/a> f\u00fcr den EuroMaida-Protest t\u00e4tigte, warnt vor neuen Protesten, die das Land destabilisieren k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/p>\n 2. Die \u201cPrimaries\u201d<\/p>\n Die umstrittenen Vorwahlen in beiden \u201cVolksrepubliken\u201d am 2. Oktober waren bereits ausf\u00fchrlich Gegenstand des Monitorings der vergangenen Woche. An diesem Montag hatten sie ein Nachspiel in Luhansk, wo sich einige Tausende (offiziell 17,000) Menschen zu einer Demonstration gegen eine bewaffnete ausl\u00e4ndische Friedensmission versammelten<\/a>. Bei der Kundgebung, zu der \u201cRepublikchef\u201d Igor Plotnitzkij aufgerufen<\/a> hatte, ohne jedoch selbst zu erscheinen, betonten Redner, dass die \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d mit den \u201cPrimaries\u201d ihre F\u00e4higkeit bewiesen habe, die Sicherheit bei Wahlen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Eine sehr \u00e4hnliche Gro\u00dfdemonstration gegen eine bewaffnete Mission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat es in Donezk genau vor vier Monaten –\u00a0am 10. Juni gegeben<\/a>.<\/p>\n Die ukrainische Regierung fordert seit l\u00e4ngerem eine bewaffnete Polizeimission, um die Sicherheit bei Wahlen in den von ihr nicht kontrollierten Gebieten zu gew\u00e4hrleisten. Pr\u00e4sident Petro Poroshenko hat dies im September bei einem Treffen mit OSZE-Generalsekret\u00e4r Lamberto Zannier bekr\u00e4ftigt<\/a>. Das Vorhaben gilt in der OSZE als schwer durchsetzbar, und der deutsche Vorsitz hat sich bereits im April tendenziell dagegen ausgesprochen<\/a>.<\/p>\n Allerdings meint Kiew bei Wahlen solche nach den Vorgaben des Minsker Vertrages, also nach ukrainischem Recht, an denen sowohl ukrainische Parteien und Kandidaten sowie geflohene W\u00e4hler teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Kiew hat die Vorwahlen in den \u201cVolksrepubliken\u201d als \u201cFarce\u201d kritisiert und gewarnt, dass ihr Abhalten die andauernden Gespr\u00e4che der Minsker Kontaktgruppe gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Kritik an den \u201cPrimaries\u201d kam vergangene Woche auch aus Russland – vom ehemaligen Donezker \u201cVerteidigungsminister\u201d \u00a0Igor Girkin, der als Sprachrohr der von Moskau abgesetzten Separatistenf\u00fchrer der ersten Stunde gilt.<\/p>\n Girkin, besser bekannt unter seinem Alias Igor Strelkow, bezeichnet die Vorwahlen in einer Videobotschaft <\/a>als \u201cdas gleiche Potemkinsche Dorf\u201d wie die j\u00fcngste Wahl zur russischen Staatsduma. \u201cNur mit noch mehr Marionettenhaftigkeit und Groteske,\u201d f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n <\/p>\n 3. Der Anti-Plotnizkij-Putsch<\/p>\n Die Riege der im russischen Exil lebenden ehemaligen Separatistenf\u00fchrer wurde j\u00fcngst um eine prominente Figur reicher. Alexei Karjakin, der lange als Parlamentsvorsitzender der \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d als Nummer zwei der dortigen Separatisten galt, meldete sich am Mittwoch (just dem Tag des Surkow-Nuland Treffens) in der Zeitung \u201eKommersant<\/a>\u201c<\/u> aus Moskau zu Wort.<\/p>\n Karjakin, der im Fr\u00fchjahr abgesetzt wurde und seit September als einer der Hauptverd\u00e4chtigen in einem dubiosen Putschversuch gegen Plotnizkij von der \u201cLNR\u201d steckbrieflich gesucht <\/a>wird, bekr\u00e4ftigt in dem Interview, dass sein Freund und angeblicher Mitverschw\u00f6rer Gennadij Zypkalow von Plotnizkijs Leibw\u00e4chtern ermordet wurde und nicht, wie offiziell verk\u00fcndet, Selbstmord beging.<\/p>\n Karjakin zufolge arbeiten in der Luhansker Staatsanwaltschaft noch viele Fahnder aus der ukrainischen Zeit: \u201cDie s\u00e4ubern jetzt alle, die mit der Waffe die Republik verteidigt haben,\u201d wird er zitiert.<\/p>\n <\/p>\n 4. Wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit<\/p>\n Ausw\u00e4rtige Beobachter sind sich einig, dass sowohl die Luhansker als auch die Donezker \u201cVolksrepubliken\u201d ohne russische Finanzhilfe nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind \u2013 auch wenn f\u00fchrende Separatisten sowie Moskau das Gegenteil behaupten. Am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ein Interview <\/a>mit dem prominenten Donezker ex-Separatistenkommandeur Alexander Chodakowskij, in dem dieser sagt, dass Moskau sehr wohl Renten und Geh\u00e4lter f\u00fcr Staatsangestellte bezahlt.<\/p>\n Anders sei es unm\u00f6glich, die Republik am Leben zu halten. \u201cDie Hilfe aus Russland ist gr\u00f6\u00dfer als die Summe, die wir in der Republik einnehmen,\u201d wird Chodakowskij zitiert, der nach seiner Absetzung als \u201cSicherheitsratschef\u201d und Brigadekommandeur offenbar unbehelligt in Donezk lebt, auch wenn er sich w\u00e4hrend des Interviews in Moskau befand (am Donnerstag meldete er sich mit seiner traditionellen YouTube-Sendung<\/a> aus Donezk).<\/p>\n \u00dcber die H\u00f6he der staatlichen russischen Hilfe f\u00fcr beide \u201cVolksrepubliken\u201d ist viel spekuliert worden. Im Januar hatte die \u201cBild\u201d-Zeitung<\/a> den Betrag mit monatlich 79 Millionen Euro beziffert. Der Reuters-Bericht nennt keine konkreten Zahlen, f\u00fcgt aber hinzu, dass rund ein F\u00fcnftel des russischen Staatshaushaltes von 250 Milliarden US-Dollar als geheim gekennzeichnet sind.<\/p>\n Wie lange der durch Rezession arg gebeutelte russische Staat diese Kosten weiter tragen kann, ist ebenso unbekannt. Vor allem die Donezker Separatisten haben aber dieses Jahr wiederholt erkl\u00e4rt, dass sie ihre Einnahmen verbessern wollen, vor allem durch die Verstaatlichung der in ihrem Gebiet verbliebenen Betriebe.<\/p>\n So verk\u00fcndete <\/a>am 27. September Separatistenchef Alexander Sachartschenko (der vor dem Krieg als Eink\u00e4ufer f\u00fcr eine ukrainischen H\u00fchnergro\u00dfbetrieb gearbeitet haben soll<\/a>), dass eine gro\u00dfe H\u00fchnerfarm in Shachtjorsk modernisiert werden soll, um bald Fleisch in die \u201cLNR\u201d und nach Russland zu exportieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Nikolaus von Twickel Zusammenfassung In der vergangenen Woche ging es in den \u201cVolksrepubliken\u201d der Ostukraine vor allem um das sogenannte Entflechtungsabkommen zwischen den Regierungstruppen und Separatisten. 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