Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/p>\n
Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n In der vergangenen Woche drehte sich in den \u201cVolksrepubliken\u201d der Ostukraine offiziell fast alles um die am Sonntag abgehaltenen \u201cVorwahlen\u201c (sog. Primaries). Die Ver\u00f6ffentlichung des niederl\u00e4ndischen Untersuchungsberichts \u00fcber den Abschuss des Malaysia-Airlines Fluges MH17 sowie deutsche Medienberichte \u00fcber direkte Kan\u00e4le zwischen den Separatisten und Moskau spielten dagegen kaum eine Rolle. Die Umsetzung des vorige Woche ausgehandelten \u201cEntflechtungsabkommens\u201d mit den ukrainischen Streitkr\u00e4ften gestaltet sich schwierig.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/u><\/strong><\/p>\n Ziel der als \u201cPrimaries\u201d genannten Abstimmung, die im wesentlichen auf die St\u00e4dte Luhansk und Donezk beschr\u00e4nkt war, ist offenbar weniger das Ergebnis, sondern vielmehr die \u00f6ffentliche Demonstration der Tatsache, dass man Wahlen abh\u00e4lt. So meldete<\/a> die \u201cVolksrepublik Donezk\u201d (DNR), dass in 505 der 514 Wahlbezirken Mitglieder der gleichnamigen Partei \u201cRepublik Donezk\u201d (offiziell handelt es sich um eine Bewegung, die auch das Parlament der \u201cDNR\u201d kontrolliert) als Sieger hervorgingen. Die restlichen neun Bezirke gingen an \u201cFreier Donbass\u201d, die einzig andere im Parlament vertretene Bewegung.<\/p>\n In Donezk wurde Amtsinhaber Igor Martynow mit 83 Prozent<\/a> zum Sieger der Vorwahl zum B\u00fcrgermeisteramt erkl\u00e4rt. Martynow hatte vorher gesagt<\/a>, dass er und sein Hauptkonkurrent, der \u00f6rtliche Postchef Artjom Serdjukow, \u201ceigentlich keine gro\u00dfen Meinungsunterschiede\u201d h\u00e4tten.<\/p>\n Da die \u201cVorwahl\u201d ja nur das Kandidatenfeld f\u00fcr die eigentliche Wahl einschr\u00e4nken soll, ist das ein klares Signal, dass es au\u00dferhalb des herrschenden politischen Spektrums keine politische Aktivit\u00e4t geben kann.<\/p>\n Die \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d (LNR) ver\u00f6ffentlichte zun\u00e4chst kein Ergebnis und erkl\u00e4rte<\/a>, dass die Ausz\u00e4hlung andauert.<\/p>\n F\u00fchrende Vertreter der Separatisten wurden nicht m\u00fcde, die angeblich internationale Bedeutung der Abstimmung hervorzuheben. \u201cWir m\u00fcssen zeigen, dass wir einen zivilisierten Rechtsstaat errichtet haben, der offene und gerechte Wahlen abhalten kann,\u201d erkl\u00e4rte <\/a>der Donezker Rebellenf\u00fchrer Alexander Sachartschenko.<\/p>\n Sein Luhansker Kollege Igor Plotnizkij behauptete<\/a>, dass sich alle Beteiligten als \u201cebenb\u00fcrtige Mitglieder der Weltpolitik\u201d f\u00fchlen konnten und dass die Abstimmung ein weiterer wichtiger Schritt \u201czum Bau der Eigenstaatlichkeit\u201d sei.<\/p>\n Die offiziellen Medien beider \u201cVolksrepubliken\u201d r\u00e4umten in ihrer Berichterstattung viel Platz f\u00fcr Ausl\u00e4nder ein, die als \u201cWahlbeobachter\u201d die Abstimmungen durchweg<\/a> in h\u00f6chsten T\u00f6nen <\/a>lobten. In Luhansk befand sich darunter <\/a>auch der deutsche Journalist Manuel Ochsenreiter, der Chefredakteur von \u201cZuerst\u201d, ein von dem bekannten rechtsextremen Verleger Dietmar Munier herausgegebenes <\/a>Magazin.<\/p>\n Vor den ausl\u00e4ndischen Wahlbeobachtern bedankte sich <\/a>Plotnizkij am Montag f\u00fcr deren Mut – der sei gr\u00f6\u00dfer als der von US-Senator John McCain, der einer Einladung der \u201cLNR\u201d nicht gefolgt war: \u201cEure Wahrheit und Aufrichtigkeit sind unsere Waffe gegen die Pseudodemokratie und Doppelmoral des Westens,\u201d sagte er.<\/p>\n Plotnizkij beschrieb die Abstimmung als Zeichen echter Demokratie nach mehr als 20 Jahren \u201csogenannter demokratische Wahlen\u201d in der Ukraine, die er als \u201cTheater\u201d mit nach einem \u201cvorab bekannten Drehbuch verteilten Rollen\u201d bezeichnete.<\/p>\n Ukrainische Medien betonten<\/a>, dass die Wahlbeteiligung trotz gro\u00df angelegter Kampagnen und billigen Lebensmittelangeboten vor den Wahllokalen in Donezk nicht sehr hoch war. \u00a0Die \u201cDNR\u201d ver\u00f6ffentlichte keine offizielle Prozentangaben zur Wahlbeteiligung, sondern teilte<\/a> mit<\/a>, dass 370,517 Stimmen abgegeben und mehr als 600,000 Wahlzettel gedruckt wurden – was einer Quote von knapp 62 Prozent entspricht.<\/p>\n Das Minsker Abkommen sieht vor, dass in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Lokalwahlen abgehalten werden, aber nach ukrainischem Recht. Die Separatisten, die mehrfach angek\u00fcndigt haben, Wahlen nach ihren Vorstellungen abzuhalten, betonen, dass Vorwahlen im Einklang mit Minsk stehen, weil sie nur vorl\u00e4ufig seien. Die Regierung in Kiew bezeichnet <\/a>die \u201cPrimaries\u201d als Farce und warnt, dass sie den Friedensprozess gef\u00e4hrden.<\/p>\n <\/p>\n 2. \u201cDNR\u201d macht erneut die Ukraine f\u00fcr den MH17-Abschuss verantwortlich<\/p>\n W\u00e4hrend die Ver\u00f6ffentlichung <\/a>der ersten Ergebnisse der internationalen Ermittler (JIT) zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 am 28. September im Westen<\/a> sowie in Russland Schlagzeilen machte, kam dazu von der \u201cDNR\u201d-F\u00fchrung nichts. Erst einen Tag sp\u00e4ter, am Donnerstag, erkl\u00e4rte <\/a>Rebellenchef Sachartschenko, dass er nach wie vor die Ukraine f\u00fcr das Ungl\u00fcck verantwortlich macht. Allerdings ging er mit keinem Wort auf die Ermittlungsergebnisse ein, wonach das BUK-Raketensystem, mit der die Boeing abgeschossen wurde, von Russland in \u201cDNR\u201d-kontrolliertes Gebiet und wieder zur\u00fcck gebracht wurde. Stattdessen sagte er lediglich<\/a>, dass Kiew den Luftraum schlie\u00dfen h\u00e4tte sollen. Sachartschenko machte sich lustig \u00fcber die Videos <\/a>des JIT (\u201cHollywood kann es besser\u201d) und f\u00fcgte hinzu, dass es eine richtige Untersuchung erst geben wird \u201cnachdem wir (also die \u201cDNR\u201d) gesiegt haben.\u201d<\/p>\n Um den Boeing Abschuss geht es auch in einem umfangreichen Leak, \u00fcber den Die Zeit<\/a> und das ZDF <\/a>vergangene Woche berichteten. Darin werden 12,000 Emails des \u201cDNR\u201d Informationsministeriums ausgewertet, die bereits im Juli von der ukrainischen Aktivistengruppe \u201cMirotworez\u201d (Friedensstifter) ver\u00f6ffentlicht <\/a>wurden (was Zeit und ZDF nicht erw\u00e4hnen). In den geleakten Mails geben Kreml-Experten (\u201cKuratoren\u201d) den Separatisten Tipps und Anweisungen, wie Nachrichten und Meinungen im Sinne Russlands und der \u201cDNR\u201d beeinflusst werden sollen. Unter anderem ergeht der Rat<\/a>, in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen darauf zu beharren, dass die Schuld bei der Ukraine liegt.<\/p>\n Zu diesen Leaks der \u201eMirotworez\u201c-Gruppe, deren Arbeit unter anderem wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Namen von in der \u201cDNR\u201d akkreditierten in- und ausl\u00e4ndischen Journalisten auch von Reporter ohne Grenzen kritisiert <\/a>wurde, hat sich die Rebellenf\u00fchrung nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n <\/p>\n 3. Das \u201cEntflechtungsabkommen\u201d<\/p>\n Bei der Umsetzung des sogenannten Entflechtungsabkommens zwischen Regierungstruppen und Separatisten gab es erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge. Das am 21. September in Minsk unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass sich die gegnerischen Truppen in drei Pilotbezirken von der Front (\u201cKontaktlinie\u201d) zur\u00fcckziehen, um die Zahl der bewaffneten Zusammenst\u00f6\u00dfe zu verringern.<\/p>\n Das Abkommen sollte ab 1. Oktober umgesetzt werde. Bis Dienstag war dies aber nur im Raum Solote in der Oblast Luhansk geschehen. In Stanitsja Luhanska (Oblast Luhansk) und Petriwske (Oblast Donezk) beschuldigten sich alle Seiten (\u201cLNR<\/a>\u201d, DNR<\/a>\u201d und Kiew<\/a>), das Abkommen durch Beschuss zu zerst\u00f6ren. Der Streit soll <\/a>an diesem Mittwoch (5. Oktober) die sogenannte Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und der OSZE in Minsk besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfasst von Nikolaus von Twickel Zusammenfassung In der vergangenen Woche drehte sich in den \u201cVolksrepubliken\u201d der Ostukraine offiziell fast alles um die am Sonntag abgehaltenen \u201cVorwahlen\u201c (sog. Primaries). Die Ver\u00f6ffentlichung des niederl\u00e4ndischen Untersuchungsberichts \u00fcber den Abschuss des Malaysia-Airlines Fluges MH17...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210],"tags":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572"}],"collection":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=572"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":578,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572\/revisions\/578"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n