{"id":560,"date":"2016-09-28T11:46:31","date_gmt":"2016-09-28T09:46:31","guid":{"rendered":"https:\/\/civicmonitoring.org\/?p=560"},"modified":"2019-01-16T14:55:40","modified_gmt":"2019-01-16T13:55:40","slug":"entwicklungen-in-dnr-und-lnr-19-25-sept-2016-newsletter-nr-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/entwicklungen-in-dnr-und-lnr-19-25-sept-2016-newsletter-nr-1\/","title":{"rendered":"Entwicklungen in „DNR“ und „LNR“: 19.-25. Sept. 2016 (Newsletter Nr. 1)"},"content":{"rendered":"

Verfasst von Nikolaus von Twickel<\/strong>
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Zusammenfassung<\/u><\/strong><\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Ereignis der vergangenen Woche in den \u201cVolksrepubliken\u201d der Ostukraine war die angebliche Vereitelung eines Putschversuches in Luhansk. Einer der Hauptverd\u00e4chtigen – ein ehemaliger \u201cPremierminister\u201d \u2013 soll sich in seiner Zelle erh\u00e4ngt haben. Wegen der prek\u00e4ren Lage dort beorderte die \u201cVolksrepublik Donezk\u201d einen prominenten Feldkommandeur nach Luhansk.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Dennoch wuchs gleichzeitig die Hoffnung, dass sich die milit\u00e4rische Lage weiter beruhigt \u2013 in der Minsker Kontaktgruppe wurde ein erstes \u201eEntflechtungsabkommen\u201c vereinbart, das vorsieht, dass sich Regierungstruppen und Rebellen etwas von der Kontaktlinie zur\u00fcckziehen. <\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>In beide Republiken gehen zudem die Vorbereitungen der umstrittenen Vorwahlen am 2. Oktober weiter.<\/em><\/p>\n

Ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick<\/u>
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    \n
  1. Politische Instabilit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Am 20. September (Dienstag) teilte der Luhansker Rebellenchef Igor Plotnitzkij in einer auf YouTube verbreiteten<\/a> Regierungssitzung mit, dass in seiner \u201cVolksrepublik\u201d ein Umsturzversuch vereitelt worden sei. Plotnizkij nannte keine Schuldigen, sondern erl\u00e4uterte wolkig, dass die Verschw\u00f6rer Unterst\u00fctzung von der Ukraine, seinen eigenen internen Gegnern sowie aus Russland haben k\u00f6nnten. Er f\u00fcgte hinzu, dass \u201cetwas \u00c4hnliches\u201d auch in der \u201cVolksrepublik Donezk\u201d geplant gewesen sei, aber von den dortigen Sicherheitsdiensten verhindert wurde.<\/p>\n

    Zwei Tage sp\u00e4ter, am Donnerstag, wurde Plotnizkij etwas genauer und erkl\u00e4rte<\/a>, dass der Putschversuch zum Ziel gehabt habe, die Kontrolle Kiews \u00fcber die \u201eVolksrepublik Luhansk\u201c („LNR“) wiederherzustellen. \u201eSeid wachsam – solange die Kiewer Junta, das Nazi-Regime, weiterbesteht, wird es solche Versuche geben,\u201c sagte er.<\/p>\n

    Am 24. September (Samstag), teilte<\/a> die Generalstaatsanwaltschaft der \u201eLNR\u201c mit, dass mindestens drei prominente Figuren der \u201cVolksrepublik Luhansk\u201d zu den Verschw\u00f6rern geh\u00f6rt h\u00e4tten, zwei davon seien gefasst. Einer von ihnen, ex-Premierminister Gennady Zypkalow, habe sich in seiner Zelle erh\u00e4ngt, weil er \u201cbef\u00fcrchten m\u00fcsse, wegen seiner Mitwisserschaft von den noch in Freiheit lebenden Mitverschw\u00f6rern umgebracht zu werden.\u201d Zypkalow, der seit seiner Abl\u00f6sung als Regierungschef im Januar immerhin noch als \u201cBerater\u201d von Republikchef Plotnitsky fungierte, wurde demnach erst in der Nacht zum Samstag festgenommen.<\/p>\n

    Der andere Festgenommene ist Vitalij Kiseljow, ein hoher Kommandeur der \u201cVolksmiliz\u201d genannten Streitkr\u00e4fte der \u201cLNR\u201d. Nach Berichten, dass Kiseljow nach Verh\u00f6ren schwer verletzt oder gar gestorben sei, pr\u00e4sentierte<\/a> die Staatsanwaltschaft den Festgenommen am Montag \u201elebendig und gesund\u201c im Staatsfernsehen.<\/p>\n

    Au\u00dferdem wird in der Sache ein weiterer ranghoher Vertreter der \u201cVolksrepublik\u201d gesucht – Alexej Karjakin, bis Ende M\u00e4rz Vorsitzender des \u201cLNR\u201d-Parlaments. Karjakin, der lange als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Luhansker Rebellen galt, wird nun per Steckbrief <\/a>auf der Website der Staatsanwaltschaft als Verbrecher vorgestellt.<\/p>\n

    Karjakin meldete sich am Montag aus einem Versteck in Russland zu Wort. In einem Interview <\/a>der Jekaterinburger Nachrichtensite ura.ru erkl\u00e4rte er, dass Zypkalow wohl ermordet wurde, weil er sich weigerte, seine Leute zu verraten. Karjakin beklagt, dass unter Plotnizkij korrupte und proukrainische Leute die Macht in der \u201cLNR\u201d \u00fcbernommen h\u00e4tten.<\/p>\n

    Wegen der instabilen Lage in Luhansk wollen die Donezker Rebellen ihren f\u00fchrenden Feldkommandeur Arsenij Pawlow, besser bekannt als \u201cMotorola\u201d, mit seinem Bataillon \u201cSparta\u201d in die Nachbarrepublik geschickt haben. Entsprechende Aussagen machte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko am 22. September (Donnerstag) im russischen Sender Life<\/a> – sie fanden aber keine Erw\u00e4hnung in den offiziellen \u201cDNR\u201d Medien (ein Video <\/a>gibt es auf der inoffiziellen Seite dnr-news.com\/).<\/p>\n

    Auch Plotnizkijs Aussage, dass ein Umsturz auch in der \u201eDNR\u201c vereitelt worden sei, fehlt in den dortigen Medien. Plotnizkij erl\u00e4uterte am 22. September, dass er damit die Festnahme eines angeblichen Rings ukrainischer Agenten in Jasinuwata bei Donezk Anfang des Monats meinte. Die Meldung<\/a> des Geheimdienstes der \u201eVolksrepublik Donezk\u201c hatte damals Schlagzeilen gemacht, weil die f\u00fcnf Festgenommen alle Teenager waren.<\/p>\n

    \u00d6ffentliche Erkl\u00e4rungen \u00fcber einen geplanten Umsturz hat es in den \u201cVolksrepubliken\u201d bisher nicht gegeben, jedoch ist die Lage in Luhansk schon lange instabiler als in Donezk. In den von der \u201cLNR\u201d kontrollierten Gebieten sind in den letzten Monaten mehrere prominente Feldkommandeure ums Leben gekommen. Am 6. August soll Republikchef Igor Plotnizkij einen Anschlag \u00fcberlebt haben, als eine Bombe in unmittelbarer N\u00e4he seines Autos detonierte<\/a>.<\/p>\n

    Am 24. September erkl\u00e4rte <\/a>die \u201cLNR\u201d-Generalstaatsanwaltschaft, dass das Attentat auf Plotnizkij \u201ch\u00f6chstwahrscheinlich\u201d von ukrainischen Agenten ausgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

    Sowohl im Fall des Anschlags auf Plotnizkij wie auch in Bezug auf den Putschversuch haben ukrainische, aber auch russische Beobachter deutliche Zweifel an den offiziellen Versionen angemeldet. Der aus Luhansk stammende Journalist Andrej Dihtjarenko sieht in dem \u201cPutschversuch\u201d lediglich eine S\u00e4uberungsaktion Plotnizkijs gegen seine internen Widersacher, die von \u201cLNR\u201d-Geheimdientschef Leonid Passotschnik (offiziell \u201cMinister f\u00fcr Staatssicherheit\u201d) angef\u00fchrt werden.<\/p>\n

    Alle drei bekannten Verschw\u00f6rer, Karjakin, Zypkalow und Kiseljow, stehen dem ersten \u201cLNR\u201d-Anf\u00fchrer Valerij Bolotow nahe, der im August 2014 von Plotnizkij abgel\u00f6st wurde. Passjotschnik, der wie Bolotow und Karjakin aus Stachanow stammt, geh\u00f6rt Dihtjarenko zufolge auch zu dieser Gruppe.<\/p>\n

    Laut Dihtjarenko hat Passotschnik m\u00e4chtige Verb\u00fcndete in Moskau, und Plotnizkij versucht ihn jetzt als Versager hinzustellen, um ihn loszuwerden. Das angebliche Attentat auf Plotnizkij im August ist laut Dihtjarenko wohl inszeniert worden, um dem Geheimdienst schlechte Arbeit vorzuwerfen. Das gleiche sei nun im Fall \u201cPutschversuch\u201d zu erwarten, sagte Dihtjarenko in einem Video-Interview <\/a>mit ostro.org.<\/p>\n

    Der russische Blogger Anatolij Nesmijan, der dem russischen Nationalisten und einstigen Donezker \u201cVerteidigungsminister\u201d Igor Girkin (\u201cStrelkow\u201d) nahesteht, schreibt <\/a>in seinem Blog dass Zypkalow wohl umgebracht wurde, weil er zuviel \u00fcber Pl\u00fcnderungen und Enteignungen in den Anf\u00e4ngen der \u201cLNR\u201d wusste.<\/p>\n

    Nesmijan spekuliert weiter<\/a>, dass ein erzwungener Machtwechsel sowohl in Luhansk als auch in Donezk denkbar sei, und zwar mit aktiver Unterst\u00fctzung der Ukraine und Russlands, die inzwischen Plotnizkij und Sachartschenko gern los w\u00e4ren, weil beide dem Dialog zwischen Kiew und Moskau hinderlich seien.<\/p>\n

    2. Unterzeichnung eines \u201cEntflechtungsabkommens\u201d<\/strong><\/p>\n

    Die andere gro\u00dfe Meldung der vergangenen Woche war die Unterzeichnung eines \u201cEntflechtungsabkommens\u201d bei den Verhandlungen der Minsker Kontaktgruppe. In dem Dokument verpflichten sich die \u201cVolksrepubliken\u201d und die Ukraine, ihre Truppen in drei Pilotgebieten, in denen sich die Konfliktparteien gef\u00e4hrlich nahe gekommen waren, von der Kontaktlinie zur\u00fcckzuziehen. Das Abkommen soll erst ab 1. Oktober umgesetzt werden. Die OSZE-Beobachtermission, die an der Ausarbeitung ma\u00dfgeblich beteiligt war, berichtete in den vergangenen Tagen auf Twitter, <\/a>dass ihre Angeh\u00f6rigen an eben jenen Gebieten weiterhin nicht durchgelassen w\u00fcrden.<\/p>\n

    3. Vorwahlen in den „Volksrepubliken“<\/strong><\/p>\n

    W\u00e4hrenddessen laufen die Vorbereitungen auf die als \u201cPrimaries\u201d genannten Vorwahlen in beiden \u201cVolksrepubliken\u201d auf Hochtouren. In Donezk und Luhansk werden fast t\u00e4glich Berichte \u00fcber ausl\u00e4ndische Beobachter und Journalisten verbreitet, die zu der f\u00fcr 2. Oktober geplanten Abstimmung anreisen wollen. Bislang wurden ganz \u00fcberwiegend mehr oder weniger bekannte Unterst\u00fctzer der Separatisten pr\u00e4sentiert, etwa der italienische Journalist Vittorio Rangeloni, <\/u>der polnische Fotograf Dawid Hudziec<\/a> und Okay Deprem<\/a> von der linken t\u00fcrkischen Tageszeitung Evrensel.<\/p>\n

    Die Vorwahlen, mit denen eigentlich das Kandidatenfeld f\u00fcr die sp\u00e4tere Wahl eingegrenzt werden sollen, stellen offenbar einen Versuch dar, eine Abstimmung abzuhalten, die nicht gegen das Minsker Abkommen verst\u00f6\u00dft: Das Abkommen sieht Lokalwahlen in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten vor, allerdings ausdr\u00fccklich nach ukrainischem Recht. Dagegen versuchen beide \u201cVolksrepubliken\u201d seit Monaten vergeblich, Wahlen nach ihren eigenen Vorstellungen abzuhalten.<\/p>\n

    Mehrere Wahltermine wurden bisher gestrichen – offenbar auf Druck Russlands nach Protesten Kiews und seiner Verb\u00fcndeten. Die Ukraine besteht unter anderem darauf, dass die Wahl erst stattfindet, wenn sie die Kontrolle \u00fcber die Grenze zu Russland wiedererlangt hat.<\/p>\n

    Die ukrainische Regierung hat die Vorwahlen als Bruch des Minsker Abkommens verurteilt,<\/a> und argumentiert<\/a>, dass ihre Durchf\u00fchrung die Verhandlungen \u00fcber die eigentliche Wahl blockiert.<\/p>\n

    Die \u201cVolksmiliz\u201d der \u201cLNR\u201d nimmt die umstrittenen Vorwahlen zum Anlass, um erneut vor \u201cProvokationen\u201d durch ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner in den ukrainischen Streitkr\u00e4ften zu warnen. Als Indiz daf\u00fcr nennt Milizsprecher Oleg Anaschtschenko am 24. September eine Passage im Tagesbericht der OSZE-Beobachter vom 20 September<\/a>, wonach die Beobachter zwei georgischsprachige Angeh\u00f6rige der \u201cGeorgischen Legion\u201d im westlich von Luhansk gelegenen Troitske angetroffen haben. Anaschtschenko behauptet<\/a>, dass die Regierungstruppen bis zu 200 S\u00f6ldner f\u00fcr \u201cgro\u00df angelegte Provokationen\u201d einsetzen wollen, darunter Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen nationalistischen Bewegung \u201cGraue W\u00f6lfe\u201d.<\/p>\n

    Die Milit\u00e4rsprecher beider \u201eVolksrepubliken\u201c behaupten regelm\u00e4\u00dfig, dass ihre Verb\u00e4nde gegen Heere ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner k\u00e4mpfen. Solche Aussagen sollen offenbar den Eindruck vermitteln, dass hinter dem Konflikt mit der Ukraine eigentlich die NATO-Staaten stehen, die ja auch die Regierung in Kiew \u201csteuern\u201d sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Verfasst von Nikolaus von Twickel Zusammenfassung Das gr\u00f6\u00dfte Ereignis der vergangenen Woche in den \u201cVolksrepubliken\u201d der Ostukraine war die angebliche Vereitelung eines Putschversuches in Luhansk. Einer der Hauptverd\u00e4chtigen – ein ehemaliger \u201cPremierminister\u201d \u2013 soll sich in seiner Zelle erh\u00e4ngt haben....<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210],"tags":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560"}],"collection":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=560"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":759,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560\/revisions\/759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/civicmonitoring.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}