20.10.2015
Um Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im andauernden bewaffneten Konflikt in der Ostukraine begangen werden, zu unterbinden, wird die International Partnership for Human Rights (IPHR) eine einzigartige Sammlung von entsprechenden Zeugnissen aus erster Hand beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einreichen.
Seit letztem Jahr hat sich die IPHR für die Dokumentation von Verbrechen nach Internationalem Recht in der Südostukraine eingesetzt als Teil eines Projektes im Rahmen der Civic Solidarity Platform. Die Ukraine-Feldmission der IPHR konnte seit Oktober 2014 mehr als 270 Aussagen von Opfern und Zeugen. Die erlangten Informationen wurden aufbereitet, analysiert und werden dem Büro des Staatsanwaltes (OTP) des ICC am 23.10.2015 nach Art. 15 des Römischen Statuts vorgelegt.
Auch ohne die Unterzeichnung des Römischen Statuts durch die Ukraine erstreckt sich die Rechtsprechung des ICC auf Ereignisse in der Donabas-Region der Ukraine wegen der Erklärung, die die Ukraine offiziell am 08.09.2015 an das Büro des Staatsanwaltes des ICC gerichtet hat.
„Die Nachforschungen der Feldmission der IPHR in der Ukraine weisen darauf hin, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit währemd des andauernden Konfliktes begangen wurden. Während der Beleg für verbrechen überwältigend ist, gibt es wenig Anzeichen, dass Gerechtigkeit auf lokaler Ebene stattfindet“, sagte Brigitte Dufour, Direktorin der IPHR. „Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, vor denen die ukrainischen Behörden stehen bei den Ermittlungen wegen Internationaler Verbrechen, die auf ihrem Gebiet begangen wurden, und begrüßen ihre Entscheidung, die Rechtsprechung darüber an den ICC abzutreten. Wir vertrauen darauf und glauben daran, dass das zu einem Ende der Straflosigkeit führen wird und das Opfern internationaler Verbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfährt“, fuhr sie fort.
Roman Romanow, Direktor für Menschenrechte und Justit-Programm-Initiative bei der Internationaeln Rennaissance Stiftung (Ukraine): „Durch ihre Erklärung gegenüber dem OTP hat die ukrainische Regierung eine wichtige Botschaft im Hinblick auf den Kampf gegen die Straflosigkeit gesetzt. Es ist in der tat einzigartig, dass ein land sich während eines andauernden bewaffneten Konflikts der Rechtsprechung des ICC unterwirft. Gleichzeitig wird der ICC ukrainische Behörden nicht ersetzen, die eine Schlüsselrolle bei der Verfolgung schwerer Verbrechen spielen müssen. Es ist deswegen notwendig, dass die Internationale Gemeinschaft weiter Bemühungen unterstützt, die die Kapazität des nationalen Rechtssystems in diesem Bereich verbessern.“
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